Zwei „hervorragende“ Kandidaten für das Bezirksamt
Harburg. „Es wird spannend!“ Der Facebook-Kommentar der ehemaligen Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus ist offenbar nicht nur Wunschdenken. Heute Donnerstagabend sollen in den Fraktionsitzungen von CDU, SPD, Grünen, AfD, der Linken und Volt, aber auch bei den acht fraktionslosen Mitgliedern der Bezirksversammlung die Weichen für die Wahl eines neuen Bezirksamtsleiters am Dienstag, 1. Juli, 17.30 Uhr gestellt werden. Einige Abgeordneten haben sich schon öffentlich auf einen Kandidaten festgelegt. Es bleibt aber ein Unsicherheitsfaktor: Die Wahl ist geheim.
Auf den ersten Blick scheint Christian Carstensen (54, SPD) Favorit zu sein. Der Leiter der Präsidialabteilung in der Stadtentwicklungsbehörde hat mehr als 20 Jahre Verwaltungserfahrung, saß vier Jahre im Bundestag, hat zweimal erfolglos bei Bürgermeisterwahlen in Schleswig-Holstein kandidiert und hat bei den Vorstellungsrunden in Harburg durchaus beeindruckt.
Julian Georg (33, Die Linke) ist als Berater für kommunale Verwaltung tätig, sein Schwerpunkt liegt bei der Digitalisierung, sein Bachelorarbeit schrieb er über Bezirksdemokratie, die Masterarbeit über digitale Bürgerbeteiligung, er hat unter anderem einen Lehrauftrag an der Hertie School of Governance, dort also wo auch der frühere Harburger Bezirksamtsleiter Jobst Fiedler (1984 bis 1990) bis zum Ruhestand tätig war. Michael Sander, Co-Fraktionschef der Grünen: „Wir haben zwei hervorragende Kandidaten.“
Für Julian Georg könnte das Parteibuch der Linken der Killer sein. Für die CDU ist das allein wegen der Beschlusslage der Bundespartei („Keine Zusammenarbeit mit AfD und der Linken“) ein No-Go. Das weiß Georg, deshalb will er sein Parteibuch noch vor der Wahl zurückgeben. „Ich will als überparteilicher Bezirksamtsleiter die Fraktionen wieder vereinen und auf Augenhöhe mit der Bezirksversammlung sprechen“, sagt Georg. In der CDU dürften bei solchen Aussagen so manche Ohren klingeln, erinnert das doch an ihren langjährigen Kreis- und Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, der sich zeitlebens immer wieder für eine Stärkung der Bezirksversammlung eingesetzt hatte und sich immer wieder gegen einsame Entscheidungen der Verwaltung gewehrt hatte. In der Vorstellungsrunde soll CDU-Fraktionschef Rainer Bliefernicht aber diese Position von Julian Georg mit einem Hinweis auf die Einheitsgemeinde Hamburg kritisiert haben.
In der SPD-Fraktion soll die endgültige Entscheidung heute Abend fallen, es soll sich aber schon jetzt eine Mehrheit für Carstensen abzeichnen. Die lange Parteikarriere scheint die Genossen zu beeindrucken. Einziger Schönheitsfehler: Die fünf SPD-Abgeordneten, die aus der Fraktion ausgeschlossen worden sind, waren schon in der vergangenen Woche vorgeprescht, hatten sich mit den beiden fraktionslosen FDP-Abgeordneten vor dem Eingang zum Rathaus ablichten lassen, um sich dann in einer gemeinsamen Presseerklärung für Carstensen auszusprechen.
Zugleich hatten die Fraktionslosen in einem Antrag den Kandidaten Carstensen für die Wahl zum Bezirksamtsleiter vorgeschlagen. Nun müsste also die SPD-Fraktion einem Antrag von fünf abtrünnigen Genossen zustimmen, von denen zwei sogar schon von einem Parteischiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen worden sind – wogegen die zwei allerdings Widerspruch eingelegt haben. Die Grünen halten sich noch bedeckt – hin- und hergerissen zwischen zwei Kandidaten aus Parteien, mit denen vor Wochen noch eine Koalition für Harburg geschmiedet werden sollte.
Was passiert überhaupt, wenn kein Kandidat am 1. Juli in geheimer Wahl 26 Stimmen (bei insgesamt 51 Bezirksabgeordneten) bekommt? In der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung ist darüber nichts zu finden, das mögliche Procedere soll aber in der Sitzung des Ältestenrats morgen, Freitag, besprochen werden.
CDU-Fraktionschef Rainer Bliefernicht ist sicher: „Wir haben am 1. Juli einen neuen Bezirksamtsleiter.“ Dann könnte es auch schnell gehen und die Führungsebene des Bezirksamts wäre komplett. Neben dem neuen Bezirksamtsleiter wären das Christian Queckenstedt (Steuerung und Service), Dr. Anke Jobmann (Soziales, Jugend und Gesundheit) sowie der Nachfolger von Hans Christian Lied (Wirtschaft, Bauen und Umwelt). Nach Informationen von besser-im-blick soll der bisherige Leiter des Harburger Fachamts Stadt-und Landschaftsplanung Heiko Stolzenburg beste Chancen auf dieses Amt haben.
