Putin-Propaganda im russischen TV: Aufregung um Harburger AfD-Politikerin Olga Petersen
Hamburg/Harburg. Das Verhältnis der AfD zu Russland, Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine ist immer wieder Thema. Salopp gesagt beschönigen AfD-Mitglieder und -Mandatsträger immer wieder die Brutalität, mit der das russische Militär und ihre paramilitärischen Söldnertruppen gegen die Ukraine vorgehen und verdrehen, wer hier der Aggressor ist.
Nun ist diese Geschichte um ein weiteres Kapitel reicher – und das betrifft auch Harburg: Die Fraktionsvorsitzende der AfD in der Harburger Bezirksversammlung, Olga Petersen (gleichzeitig auch Mitglied der AfD-Bürgerschaftsfraktion) ließ es sich nicht nehmen, im russischen TV gegen die Politik des Westens Stellung zu beziehen. Das berichtet das Magazin „Der Spiegel“ auf seiner Website.
Petersen warnt laut Spiegel in dem Interview Russland vor weiteren Waffenlieferungen Deutschlands. Weiterhin spricht sie sich für „günstige“ Energie aus
Olga Petersen, selbst russischstämmig, warnte in der Propagandasendung „60 Minuten“ davor, sich auf die Zusicherung des Bundeskanzlers zu verlassen, keine Kampfflugzeuge zu liefern. Zu Beginn des Krieges habe die Bundesregierung, so Petersen, jeglicher Art von Einmischung eine Absage erteilt und liefere nun aber Waffen. Laut Spiegel sehe es Petersen auch kritisch, dass sich Deutschland von russischem Gas unabhängig machen wolle. Wichtiger, so im Bericht, sei es ihr, günstig Energie zu beschaffen.
Entsetzen bei den Harburger Bezirksfraktionen
Bei den anderen Fraktionen in der Harburger Bezirksversammlung ist das Entsetzen über Petersens Auftritt groß. „Ich finde es traurig, dass Menschen, die in einer Demokratie leben und sich ja offensichtlich bewusst für das Leben in dieser Demokratie entschieden haben, sich in den Dienst einer Diktatur stellen“, sagt Heinke Ehlers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, gegenüber besser-im-blick. „Damit entspricht sie ja der Linie der AfD. Die hat ja ihre eigene Ansicht zum Angriffskrieg gegen die Ukraine.“
„Es ist erschreckend, wie eine äußerst fragwürdige Person wie Olga Petersen den tausendfachen Mord in der Ukraine bagatellisiert“, stellt der Linken-Fraktionsvorsitzende Jörn Lohmann fest. Ihr politisches Unvermögen zeige sich ja auch darin, dass sie lieber im russischen Fernsehen hetze, anstatt sich hier vor Ort in der Bezirksversammlung um die Menschen zu kümmern. „Immerhin ist es schon länger her, dass wir sie und ihre Fraktionskollegen in der Bezirksversammlung gesehen haben.“
Auch Rainer Bliefernicht, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, findet klare Worte: „Es ist einfach widerlich, in welcher Form sich diese Dame von Putins Propagandisten missbrauchen lässt. Die Nähe der AfD zu Putin und seiner Handlungsweise zeigt uns einmal mehr, dass ein auch nur irgendwie geartetes Zusammengehen, selbst auf lokaler Ebene, unmöglich ist.“
Bei der FDP zeigt sich Fraktionsvorsitzende Viktoria Isabell Ehlers angewidert von Petersen: „Ich empfinde das Verhalten verächtlich und bin froh, dass die Abgeordnete in Harburg politisch quasi inaktiv ist und nicht zu Sitzungen erscheint.“
Auch im Präsidium der Bezirksversammlung lässt man es sich nicht nehmen, zum TV-Auftritt Petersens Stellung zu beziehen. „Ich finde da überschätzt sich jemand völlig. Und geschmacklos ist so etwas auch“, wettert der Vorsitzende der Bezirksversammlung, Jürgen Heimath (SPD). „Offensichtlich verkennt Frau Petersen, wer den Krieg begonnen hat und wer Opfer ist.“
SPD-Fraktionschef Frank Richter war für eine kurzfristige Stellungnahme nicht erreichbar.
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