AfD: Olga Petersen wegen Russland-Propaganda aus Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen

Hamburg/Harburg. Die Luft wird dünn für Olga Petersen, jetzt Ex-AfD-Bürgerschaftsabgeordnete aus Harburg und Mitglied der Harburger Bezirksversammlung: Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sie am Montag ausgeschlossen, berichtete NDR 90,3. Und auch in der Partei läuft es nicht gut. Seit der vergangenen Woche läuft auch ein Parteiausschlussverfahren gegen sie.

Grund sind die wiederholten russlandfreundlichen Äußerungen von Olga Petersen. Schon vor rund einem Jahr war sie auf einer Russlandreise ließ sie es sich nicht nehmen, im russischen TV gegen die Politik des Westens bzgl. Russland Stellung zu nehmen (besser-im-blick berichtete: Putin-Propaganda im russischen TV: Aufregung um Harburger AfD-Politikerin Olga Petersen).

Nun hat Olga Petersen die vor Kurzem abgehaltenen Wahlen in Russland als frei und fair gelobt. Adjektive, die demokratischen Menschen nicht als allererstes Einfallen, wenn sie an Russland, Staatschef Putin und dortige Wahlen denken. Anlass war eine Reise von ihr nach Russland zu der Zeit, als Staatschef Putin gerade in einer von Demokraten heftig kritisierten Wahl im Amt bestätigt worden war. Dabei gab es wohl in der AfD die Absprache, dass es eine rein private Reise sein sollte.

Der Rausschmiss aus der Fraktion und auch das Parteiausschlussverfahren waren schon länger erwartet worden. Obwohl: Das Verhältnis der AfD zu Russland, Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine ist immer wieder Thema. Salopp gesagt beschönigen viele AfD-Mitglieder und -Mandatsträger immer wieder die Brutalität, mit der das russische Militär und ihre paramilitärischen Söldnertruppen gegen die Ukraine vorgehen und verdrehen, wer hier der Aggressor ist.

Eine Enthüllung, die große Wellen schlägt, ist der Bestechungsvorwurf gegen den AfD-Spitzenkandidatenbei der Europawahl Maximilian Krah. Es sollen Gelder aus Russland und China geflossen sein, damit es russlandfreundliche Kommentare gibt – die Ermittlungen laufen. Allerdings hatte Petersen selbst wohl öfter mit Austritt gedroht.