Menschen. Fakten. Meinungen. | 75 Jahre Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar!?

Liebe Leserinnen und Leser,

dieses Mal schreibt Sabine Boeddinhaus für unsere Kolumne "Menschen- Fakten. Meinungen.". Die Harburgerin ist Bürgerschaftsabgeordnete für DIE LINKE. und deren Fraktionsvorsitzende im Hamburger Rathaus. Ihr Thema in dieser Kolumne: 75 Jahre Grundgesetz und die würde des Menschen.

75 Jahre Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar!?

Der 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes am 23. Mai 2024 wurde im ganzen Land ausgiebig gefeiert. Auch in der Hamburgischen Bürgerschaft fand dazu jüngst eine Debatte statt. Einig sind sich alle demokratischen Fraktionen, dass die Demokratie jeden Tag gegen die autoritäre, völkische und menschenverachtende AfD verteidigt werden muss, uneinig sind sie sich aber über das Wie! Denn ich meine, und das belegen auch Studien, dass es einen kausalen Zusammenhang gibt zwischen fehlenden Investitionen und dem Erstarken der extremen Rechten.

Artikel 1 Absatz 1 des GG sagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Wieviel Würde haben aber arme Kinder? Wieviel Würde bleibt Geflüchteten, die in menschenunwürdigen Unterkünften leben müssen? Wieviel Würde haben Obdachlose, die nachts kein Dach über dem Kopf haben? Wieviel Würde haben Erwerbslose, die als unterwürfige Bittsteller*innen in die Jobcenter gehen müssen? Wieviel Würde haben alte und kranke Menschen, denen meist mangels Geldes nur die mangelhafteste Pflege zuteilwird? Wie viel Würde haben Rentner*innen in Armut, die auf Flaschensammeln angewiesen sind? Wie viel Würde haben Millionen von Menschen, die Vollzeit arbeiten, und dennoch aufstocken müssen? Wie viel Würde haben Alleinerziehende, die ihren Kindern jeden Tag sagen müssen, das können wir uns nicht leisten?

Ich meine, all diesen Menschen gebührt unser Respekt, unsere besondere Fürsorge und die Wahrung ihrer Würde! Setzen wir den §1 unseres Grundgesetzes endlich um! Artikel 3 Absatz 1 lautet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und im wirklichen Leben? Solange es Arm und Reich gibt, gibt es keine Gleichheit. Sind die mehr als 20 % armen oder armutsgefährdeten Kinder mit den gleichen Chancen ausgestattet wie die anderen? Nein. Was im Gesetz steht, ist nie Wirklichkeit geworden. Kinder, die in arme Familien geboren werden, sind nicht gleich mit gut situierten. Noch immer hängt der Bildungsabschluss vom Geldbeutel der Eltern ab.

Das hehre Ziel wird proklamiert, wir feiern sein Bestehen im Grundgesetz nach 75 Jahren. Aber die, die die Gesetze machen, die sich aktuell gegen eine Kindergrundsicherung verwahren, die das Renteneintrittsalter nach oben schrauben wollen, sind auch die, die das Grundgesetz und seinen Gleichheitsgrundsatz feiern. Sie sind aber zugleich täglich Teil der Aufrechterhaltung all dieser Ungleich- und Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft.

Ich halte es für richtig, gemeinsam diesen Jahrestag zu feiern, denn unser Grundgesetz ist ein Schatz, den wir haben, aber ich fordere dazu auf, die Artikel auch ernst zu nehmen! Dann müssen wir dringend über eine notwendige Reform der Erbschaftssteuer sprechen, denn die jetzige ist ganz klar verfassungswidrig! Dann müssen wir auch über den Artikel 109 sprechen, der mit der Schuldenbremse dafür sorgt, dass dringend notwendige Investitionen in Umweltschutz, öffentliche Daseinsvorsorge und den Ausbau der Infrastruktur unterbleiben, und somit die gesellschaftliche Ungleichheit ebenso wie die Politikverdrossenheit zunehmen und die Menschenfeinde Zulauf erhalten.

Den entschlossenen Worten zur Verteidigung der Demokratie müssen noch entschlossenerer Taten folgen! Für mich bedeutet das konkret, der Investitionsbremse eine Absage zu erteilen und endlich mit einer Vermögens-, Erbschafts- und Übergewinnsteuer den Sozialstaat wieder zu stärken. Wir brauchen eine Umverteilung unseres Reichtums von Oben nach Unten! Ich bin überzeugt, nur so verteidigen wir die Demokratie, so bewirken wir mehr Teilhabe, die Stärkung der Demokratie und das Zurückdrängen rechtsextremer Kräfte! Und natürlich ist es wichtig, das Grundgesetz weiterzuentwickeln.

DIE LINKE fordert endlich die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Wir schlagen weiter vor, soziale Rechte, das Recht auf Wohnen, das Recht auf Arbeit z.B. ins Grundgesetz als Grundrechte aufzunehmen. Daraus folgt die kritische Auseinandersetzung mit dem klugen Artikel 14, Absatz 2 Eigentum verpflichtet und der nüchternen Feststellung, dass das Grundgesetz keine Wirtschaftsordnung, wie den herrschenden Kapitalismus vorsieht! Auch hier wird der Gleichheitsgrundsatz täglich verletzt!

Die Lebenswirklichkeit so vieler Menschen in unserem Land ist entbehrungsreich und in vielen Bereichen würdelos und undemokratisch. Sie werden in Verhältnisse gepresst, qua Herkunft, qua Pass, qua Sprache, qua Geldbeutel oder qua Bildung. Wie wären Menschen, wenn sie ein freies und gleiches und würdevolles Leben leben könnten? Diese Frage sollten wir uns alle stellen. Meine Antwort darauf lautet: Füllen wir das Grundgesetz mit Leben, mit einem guten Leben für Alle!