Bezirksversammlung: AfD geht in Ausschusswahlen leer aus

Harburg. Keine Ausschussvorsitzenden für die AfD: Auf der gestrigen Sitzung der Harburger Bezirksversammlung, der Fortsetzung der Konstituierung nach der Wahl, wurden die Ausschüsse für diese Legislatur eingerichtet. Jeder Ausschuss wählt dabei einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter -  eigentlich ein Selbstgänger für die Vorgeschlagenen.

Dieses Mal aber kam es anders – für die AfD. Ihr Fraktionsvorsitzender Helge Ritscher wollte Vorsitzender des Haushaltsausschusses werden und fiel krachend durch. In geheimer Wahl bekam er nur eine Stimme. Ein Mitglied enthielt sich der Stimme und der Rest stimmte gegen den AfD-Mann. Lediglich der Stellvertreterposten wurde mit Winfried Wöhlke von der CDU besetzt.

Ebenfalls leer ging die AfD bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden im Kulturausschuss aus. Dort fiel Miguel Venegas durch. Ebenso wurde Adrian Johannes Leuser als Mitglied des Jugendhilfeausschusses nicht gewählt.

Fraktionen sehen menschenverachtende Haltung bei der AfD

„Die SPD hat sich in ihrer Geschichte immer gegen Rechtsextremismus und völkisches Gedankengut eingesetzt. Deshalb kann man als SozialdemokratIn niemanden wählen, in dessen Partei dieses Gedankengut vorherrscht“, begründet SPD-Fraktionschef Frank Richter gegenüber besser-im-blick die Ablehnung der AfD-Kandidaten durch seine Fraktion. „Vor allem, da die Harburger Fraktion dieser Partei in den wenigen Wochen der neuen Legislatur schon gezeigt hat, dass sie genau in diesem menschenfeindlichen Sinn ideologisch in der Bezirksversammlung zu arbeiten gedenkt. Dagegen werden wir kämpfen.“

Auch CDU-Fraktionschef Rainer Bliefernicht verdeutlicht gegenüber besser-im-blick die Haltung seiner Fraktion. „Die AFD vertritt bundesweit eine menschenverachtende Politik, die wir auch im Bezirk Harburg, nicht unterstützen wollen.“

Damit gemeint sein dürfte unter anderem ein Antrag der AfD, Straßen und Plätze in Harburg nach „Opfer von Migrationsgewalt“ umzubenennen oder Gedenktafeln zu errichten. Der Antrag wurde von den demokratischen Fraktionen der Bezirksversammlung als hetzerisch angesehen und im Hauptausschuss abgelehnt.

Auch die Vorfälle rund um die Wahl in Brandenburg mit dem Absingen eines textlich „umgedichteten“ Partyliedes mit der Forderung nach millionenfacher Abschiebung auf einer AfD-Wahlparty gegrölt wurde, dürfte die Stimmung in der Bezirksversammlung nicht zu Gunsten der AfD geändert haben.