Kandidatenaufstellung bei der SPD: Es rappelt kräftig weiter im Karton

Harburg/Süderelbe. Es geht munter weiter mit den Auseinandersetzungen zwischen Harburger Sozialdemokraten. Am vergangenen Wochenende wurden – bzw. sollten – die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlkreise Harburg und Süderelbe für die Bürgerschaftswahl aufgestellt werden.

Im Wahlkreis Harburg lief – scheinbar – alles glatt. Spitzenkandidat ist wieder Sören Schumacher aus Marmstorf, amtierender Mandatsinhaber. Allerdings: Vorgeschlagen wurde am Samstag auch Benizar Gündoğdu aus dem Distrikt Harburg-Ost (Rönneburg, Wilstorf). Ihre Kandidatur wurde nicht angenommen, da sie im Zuge der parteiinternen Auseinandersetzungen vom Landesvorstand der Partei mit einem dreimonatigen Funktionsverbot belegt worden war.

Gündoğdu hat mittlerweile Widerspruch beim Schiedsgericht der Partei eingelegt und eine zivilrechtliche Klage beim Kammergericht in Berlin gegen das Funktionsverbot erhoben. Sie kündigte an, im Falle, dass sie Recht bekommt, die Wiederholung der Wahl zu fordern (Anm. des Autors: Das mag zwar einigen Genossen nicht schmecken, ist in einem Rechtsstaat aber ihr gutes Recht).

In ihrem Fall gibt es auch eine weitere, neue Entwicklung: Das Landgericht Hamburg hat die Hausdurchsuchung bei ihr im Rahmen der Ermittlungen wegen zerstörter Wahlplakate für unrechtmäßig erklärt. Es gebe keinen ausreichenden Verdacht gegen die Politikerin, urteilte das Gericht.

Schlussendlich setzte sich Sören Schumacher gegen Arne Thomsen aus Harburg-Ost mit 50 zu 28 Stimmen durch.

Süderelbe: Zuviel Stimmzettel – Versammlung abgebrochen

Ganz anders kam es einen Tag zuvor in Süderelbe. Zu diesem Wahlkreis gehören auch Teile Eißendorfs und Heimfelds. Dort musste die Wahlversammlung abgebrochen werden: In der Wahlurne befanden sich zwei Wahlzettel mehr als Wahlberechtigte im Raum waren.

Woher die beiden überzähligen Stimmen kommen, wer sie eingeworfen hat, ob absichtlich oder unabsichtlich, ist unbekannt.

Fakt ist, dass die beiden überzähligen Stimmzettel wahlentscheidend gewesen sein können. Denn Mandatsinhaber Matthias Czech aus Eißendorf kam auf 44 abgegebene Stimmen und sein Kontrahent Ahmet Aba auf 45 Stimmen. Der 50-Jährige ist seit 15 Jahren in der Partei und kommt aus dem Distrikt Neugraben-Fischbek. Er wird dem Lager um Gündoğdu und Mehmet Kizil aus Hausbruch zugeordnet.

Volker Muras aus Heimfeld, der zunächst auch seinen Hut in den Ring geworfen hatte, verzichtete schon im Vorwege auf eine Kandidatur.

Da es zu diesem Zeitpunkt schon 21:30 Uhr war und der Raum nur bis 22 Uhr zur Verfügung stand, wurde die Versammlung abgebrochen und es muss eine neue einberufen werden. Die wird erst nach der Aufstellung der Landesliste erfolgen.

Das macht es für Kandidaten schwierig, sich einen aussichtsreichen Platz auf der Liste für den Fall zu sichern, dass sie nicht im Wahlkreis aufgestellt werden. Allerdings lässt das Hamburger Wahlrecht auch zu, dass Kandidaten mit ausreichender Direktstimmenzahl von hinteren Plätzen in die Bürgerschaft gewählt werden.