Bezirksversammlung: CDU macht auf Wirtschaftskompetenz und bei der SPD bleiben wieder Sitze leer

Harburg. Die wichtigste Nachricht der vergangenen Bezirksversammlung: Wieder blieben die fünf Plätze der SPD-Abgeordneten um Benizar Gündoğdu und Mehmet Kizil leer. Wie man vernahm, waren es wieder von als fadenscheinig eingestufte Gründe, warum sie schon die zweite Sitzung in Folge fernblieben. Der Streit innerhalb der SPD geht also munter weiter. Und beeinträchtigt weiterhin die Koalitionsverhandlungen der Sozialdemokraten mit Grünen und Linken.

Gehen sie zum BSW?

Wie es nun weitergeht? Unklar. Zumal Ex-SPDler Thorsten Fuß, zu deren Lager die fünf gezählt werden und der wie man hört immer noch reichlich Fäden in der SPD in der Hand hält, mittlerweile beim Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) aufgetaucht ist. So gibt es ein Foto auf dem facebook- und Instagram-Account der Ex-Linken und jetzt BSW-Politikerin Żaklin Nastic, auf dem Fuß ein Transparent des BSW anlässlich des diesjährigen 1. Mai trägt. Nastic war Landessprecherin der Linken, war für die Partei in der Bürgerschaft und im Bundestag, wo sie dem BSW beitrat. Laut dem Recherchemagazin Correctiv beschäftigte sie einen Mitarbeiter (Andreja Lović), der als prorussischer Nationalist gelte.

Hier geht es zum zugehörigen Kommentar: Meine Meinung: SPD-Abweichler: Den Wählern und der Demokratie mal so richtig ins Gesicht gespuckt.

Wirtschaft in Harburg – Lü und Wegzug von Unternehmen waren Thema

Inhaltlicher Haupttagesordnungspunkt war die Aktuelle Stunde, zu der die CDU das Thema „Wirtschaft in Harburg“ angemeldet hatte. Fraktionsvorsitzender Rainer Bliefernicht hatte sich dazu zum einen die Entwicklung in der „Lü“ ausgesucht. „Bei Wirtschaft in Harburg denke ich an die gute alte Zeit“, begann er. An die Lü, an Sander, Marquardt, Hübner und Karstadt. Schon oft sei dort versucht worden, etwas zu verändern. „Jetzt sollen wieder 6 Millionen versenkt werden.  Besser wird es nicht werden.“ Harburg hat aber eben keine Gestaltungshoheit. Die habe man woanders. Aber:

Wegzug von Traditionsunternehmen

Bliefernicht rief auf, dass einige Traditionsunternehmen Harburg verlassen hätten. Beispielsweise das Spielzeug-Fachgeschäft Staufenbiel nach 113 Jahren, Delmes, denen keine größere Fläche angeboten wurde und nun will auch August Ernst, seit 1871 in Moorburg, nach Seevetal gehen, weil dem Unternehmen Steine in den Weg gelegt worden seien. „Heinz-August Ernst hatte mehrfach bei Fredenhagen um Termin gebeten – vergebens“, so Bliefernicht. Seevetal sei dagegen nicht untätig gewesen. „Warum kann der Bezirk Traditionsunternehmen nicht halten?“, frage er. „Lassen Sie uns darauf achten, dass solche Abgänge nicht mehr vorkommen.“

SPD: „So schlecht steht Harburg nicht da!“

Klaus Fehling von der SPD erwiderte auf Bliefernichts Ausführungen. Der habe gerade einmal vier Unternehmen genannt. „So schlecht stehe Harburg aber nicht da.“ Im Zuge der Technischen Universität und des Frauenhofer Instituts seinen über 200 Tech-Unternehmen in Harburg ansässig geworden. Mercedes, die Carlsberg-Brauerei mit Holsten, Tesa – „Es sind auch Betriebe nach Harburg gekommen.“ Darüber hinaus habe man in der Lü keinen Leerstand. „Das hatten wir schon mal anders.“ Es gebe dort Nachfrage und es würden dort auch Steuern erarbeitet.

Kai Ringlau von den Grünen sagte, die Lü sei eine der belebtesten Straßen in Hamburg, auch wenn es nicht dem Geschmack der CDU entspräche.