Bezirksversammlung Harburg: Politische Auszeit

Harburg. Wie gut, dass sich zur ersten Bezirksversammlung in 2025 nur eine Handvoll Zuhörer und Zuhörerinnen eingefunden hatten. So blieb einem breiteren Publikum eine der peinlichsten Sitzungen der jüngeren Harburger Geschichte erspart. Die nominell stärkste Fraktion, nämlich die SPD, hat ihr Problem mit den fünf Verweigerern immer noch nicht in Griff bekommen und war an diesem Abend von 15 auf acht Abgeordnete zusammengeschnurrt. Das wiederum führte dazu, dass die Möchtegern-Koalition aus SPD, Grünen und der Linken nur zufällig eine Mehrheit hatte, und zwar dann, wenn Volt oder FDP – gelegentlich auch beide – in den Abstimmungen ihre Arme hoben. Verlass war darauf aber nicht.

Da sich also vier SPD-Abgeordnete weiterhin eine mit gut 1.000 Euro im Monat dotierte politische Auszeit gönnen, stellt die CDU immer noch die stärkste Fraktion. Sie konnte auch den einen oder anderen Antrag durchbringen oder verhindern. Das gelang ihr immer wieder, auch mit Hilfe der AfD. Was stört schon das Gerede von der Brandmauer, wenn selbst der Chef in Berlin keine Probleme damit hat?

Die AfD kommt langsam in Fahrt, verliert langsam alle Hemmungen und provoziert ganz offen: Adrian Johannes Leuser zum Beispiel redete selten zum jeweiligen Antrag, sondern beschimpfte immer wieder „die rot-grünen Ideologen“, die „nur die Bürger gängeln wollen“. Grotesk: Sein parteiloser Fraktionskollege Andreas Ehlers dokumentierte die Auftritte Leusers mit dem Handy und ließ sich auch durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung Robert Timmann nicht davon abbringen, Leuser bei jedem weiteren Antrag in der gleichen Pose am gleichen Pult zu fotografieren. Angeblich machte er keine Videoaufnahmen, das wäre nach der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung auch verboten. So wurde wohl auch der letzte Auftritt von Leuser nicht festgehalten, als ihm das Wort entzogen wurde und er dann seine Wut mit einem kräftigen Faustschlag aufs Rednerpult abreagierte.

Weitere Berichte aus der Bezirksversammlung in den kommenden Tagen.