Harburger CDU reißt die Brandmauer zur AfD ein

Harburg. Nun ist es passiert: In vollem Bewusstsein, dass sie die Stimmen der AfD benötigt, hat die CDU heute ihren Antrag, das Präsidium der Bezirksversammlung neu zu wählen, durchgebracht und ihren Kandidaten Robert Timman zum neuen Vorsitzenden anstatt des amtierenden Holger Böhm (SPD) zu wählen (besser-im-blick berichtete im Vorwege von dem Antrag: Von AfDs Gnaden? CDU möchte neuen Bezirksversammlungs-Vorsitzenden wählen lassen – aber mit welchen Stimmen? ). Und sie ist krachend gescheitert. 

Michael Sander, Co-Fraktionschef der Grünen, hatte zu Beginn der Sitzung beantragt, den entsprechenden Tagesordnungspunkt zu streichen, da der Antrag unzulässig sei, da die Wahl des Präsidiums Teil der Konstituierung sei. Frank Richter, SPD-Fraktionschef, schloss sich dem an und betonte, dass die Wahl für die gesamte Legislatur gelte. Nach der Wahl habe laut gesetzlicher Lage die bei der Konstituierung stärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht. “Auch zum heutigen Zeitpunkt ist die SPD die Partei, die die Wahl gewonnen hat. Immer noch sind es 15 SPD Mitglieder in der Bezirksversammlung und nur zwölf der CDU. Wenn Sie den Vorsitz stellen wollen, müssen Sie mal anfangen, Wahlen zu gewinnen.”

CDU-Chef Rainer Bliefernicht widersprach. “Was wir hier erleben, ist  eine Einmaligkeit.” Man habe noch nie erlebt, dass eine Fraktion ein Drittel ihrer Mitglieder verliere. “Dem muss Rechnung getragen werden.” 

Auch Helge Ritscher, Fraktionschef der AfD, unterstützte den Antrag der CDU, was ihm ein wohlwollend-dankendes Kopfnicken von Bliefernicht brachte.

Neben der CDU und der AfD stimmten auch Volt und alle Fraktionslosen inklusive der ehemaligen SPDler gegen die Absetzung des Tagesordnungspunktes.

Beim Tagesordnungspunkt selbst erklärte Sander, dass die Grünen an der Wahl nicht teilnehmen werden, da sie die Wahl für rechtswidrig unzulässig halten. Dann richtete er das Wort an den CDU-Kandidaten Robert Timmann: “Wenn Sie nachher 26 Stimmen bekommen, dann gehören dazu Stimmen von der AfD. Ich bitte Sie, dann nachzudenken, ob Sie die Wahl annehmen.” Auch Frank Richter erklärte für die Wahl, dass die SPD nicht daran teilnehmen werde, ebenso Jörn Lohmann für die Linke.

Rainer Bliefernicht versuchte noch, mit dem Aufrufen einer Besetzung des Sportstättenbeirats (bei der die Grünen* einen Kandidaten, Michael Sander, durchgesetzt hatten und das mit einer Stimme aus der AfD) dem etwas entgegen zu setzen. Wohl wissend, dass die Grünen nicht damit rechnen mussten, auf eine Stimme der AfD angewiesen zu sein. Ein bedeutender Unterschied zum Agieren der CDU heute, ganz abgesehen davon, dass es in diesem Fall auch  nur um den Antrag der CDU auf geheime Wahl ging, den die CDU auch nur zusammen mit den Stimmen der AfD hätte durchbringen können (ein AfD-Mitglied enthielt sich allerdings). Als “Schweinerei” bezeichnete Bliefernicht trotzdem, was von Grünen und SPD gesagt wurde. 

Dem Antrag auf Neuwahl stimmten CDU, AFD und alle Fraktionslosen zu, Volt enthielt sich. 25 Ja-Stimmen, 21 Nein, 2 Enthaltungen. Grüne, Linke und SPD verließen daraufhin (fast geschlossen) den Saal.

Es folgte die geheime Wahl mit diesem Ergebnis: Für Timman stimmten 25, Enthaltung gab es eine bei drei Nein-Stimmen. Eine absolute Mehrheit der Mitglieder (51) hätte es bedurft, um Timman zu wählen.

Holger Böhm blieb damit in seinem Amt als Vorsitzender der Versammlung und es bleibt die bittere Erkenntnis: Die Brandmauer ist von Seiten der CDU zerstört.

*In einer vorigen Version des Artikels war ein Kandidat der SPD genannt, es war aber einer der Grünen. Wir haben dies korrigiert. Außerdem handelte es sich  nicht um eine Wahl, sondern nur einen Antrag auf geheime Abstimmung. Wir haben dies klargestellt.