Nach der Bezirkswahl: SPD auf der Partnersuche

Harburg. Was nun, Frank Richter? Die SPD hat es zwar geschafft, trotz stärkster innerparteilicher Verwerfungen Platz eins bei der Wahl zur Bezirksversammlung zu behaupten, auf dem Weg zur Gestaltungsmacht im Hamburger Süden liegen aber einige Stolpersteine. Da ist zum einen die CDU, die immerhin ganz ordentlich zulegen konnte, die aber hinter ihren heimlichen Wunsch, stärkste Fraktion im Harburger Rathaus zu werden, deutlich zurückgeblieben ist. Das wird Spitzenkandidat Rainer Bliefernicht aber nicht daran hindern, mit breiter Brust in möglichen Koalitionsverhandlungen aufzutreten. Da ist zum anderen die Fraktion der Grünen, die nach einem Verlust von rund zehn Prozent des Stimmenanteils nahezu halbiert worden ist. Damit ist der SPD der natürliche Koalitionspartner verlorengegangen, denn Rotgrün käme gerade einmal auf 23 Sitze in der Bezirksversammlung, drei Sitze von einer Regierungsmehrheit entfernt.

Koalitionsrechner: GroKo oder doch RotGrünRot?

Da könnte die Linke helfen, sie hat die Wahl einigermaßen stabil überstanden, musste von ihren fünf Sitzen nur einen abgeben. RotGrünRot ist bei den Genossen bisher allerdings ein Tabu und es ist fraglich, ob die neue SPD-Fraktion, in der Freund und Feind plötzlich zusammenhalten sollen, dafür stabil genug ist. Rein rechnerisch bliebe nur noch die CDU als Partner übrig.

Aber die CDU hat schon vor der Wahl entscheiden, dass sie bei Vorzeigeprojekten der bisherigen Koalition wie der Brücke im Zuge Schloßmühlendamm/Harburger Schloßstraße nicht mitmachen will. Noch wichtiger: Bliefernicht und sein Kreischef André Trepoll sind kaum für eine Wiederwahl von Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen zu begeistern.

FDP ohne Fraktionsstatus, Volt überrascht und die AfD lassen alle rechts liegen

So sehr der im Losverfahren als FDP-Spitzenkandidat gekürte Dirk Kannengießer auch Harburgs Straßen mit Plakaten zugestellt hatte, es hat nur zu zwei Sitzen für die Liberalen gereicht. Das reicht nicht einmal für den Fraktionsstatus, geschweige denn für ein Plätzchen in einer Koalition.

Frischer Wind kommt dafür von Volt, die völlig überraschend drei Sitze (und damit Fraktionsstatus) ergattern konnte. „Wir stehen gerade sprachlos vor einem großartigen Ergebnis", freut sich Spitzenkandidatin Isabel Wiest. Nicht nur das: Sie weiß, wie Bezirkspolitik funktioniert, hat schon vier Jahre als Neue Liberale mitgemischt und könnte nun mit den drei Volt-Sitzen… So weit wird Frank Richter aber kaum gehen. Möglicherweise wagt er es ja auch, Harburg mit wechselnden Mehrheiten zu gestalten.

Die Fraktion mit dem stärksten Zuwachs, nämlich die AfD, spielt in diesen Überlegungen keine Rolle. Keiner will mit ihr zusammenarbeiten, das wird auch so bleiben. Besonders rätselhaft ist dabei Olga Petersen. Erst wurde sie als Spitzenkandidatin aufgestellt, dann von ihren Parteifreunden wieder aus der Bezirksliste gestrichen und aus der Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen.

Kurz vor der Wahl kursierte plötzlich eine Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS durch die Medien, Petersen habe sich mit ihren Kindern nach Russland abgesetzt (besser-im-blick berichtete: AfD: Bezirkspolitikerin Olga Petersen zu Putin „geflohen“?). Oder waren das Fake News? Wundern würde es keinen. Das Petersen nach diesem Vorspiel im Wahlkreis Hausbruch dennoch gewählt wurde, wundert auch keinen mehr. Diese Partei konnte in der Europawahl auch ohne Spitzenkandidaten deutlich zulegen.

Koalition: Alle wollen mitspielen, aber die Vorstellungen passen oftmals nicht

Die Parteien haben gestern recht verhalten auf die Wahlergebnisse reagiert. CDU-Kreischef André Trepoll deutet aber schon mal an, welche Konstellation er sich für Harburgs Zukunft vorstellen kann: „Dass beide großen Volksparteien der Mitte hinzugewinnen konnten, ist ein klares Zeichen der Wähler in Harburg. Die Menschen wünschen sich in Harburg wieder eine Koalition der Vernunft und Mitte.“ Er hofft, dass die SPD nun „zügig“ in der Lage ist, zu Gesprächen über das weitere Vorgehen in Harburg einzuladen. Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.

SPD-Kreischefin Oksan Karakus hält sich noch bedeckt. Über mögliche Koalitionsverhandlungen müssten jetzt die Parteigremien der Harburger SPD beraten.

Bei den Grünen herrscht Fassungslosigkeit. War es der Bundestrend? Oder hatte das Verkehrschaos ausgerechnet am Wahlsonntag Einfluss auf das Wahlergebnis? Immerhin war die Verkehrspolitik der Grünen zumindest strittig. Aber Spitzenkandidat Michael Sander warnt schon vor Zugeständnissen: „So wird das nichts mit dem Klimaschutz.“

Nachdem die SPD ihren Verkehrsexperten Frank Wiesner schon vor der Wahl aus dem Rennen genommen hat, muss die Bezirkspolitik nach dem Wählervotum auch auf kulturpolitische Expertise verzichten. Weder Heinke Ehlers von den Grünen noch Heiko Langanke von der Linken sind wiedergewählt worden. Sie haben aber noch als zubenannte Bürger die Chance im Kulturausschuss mitreden, aber nicht mitstimmen zu können. Schließlich: Das Aus für Peter Bartels von der SPD und Jürgen Marek von den Grünen ist auch menschlich ein Qualitätsverlust.

Eine Personalie muss die SPD nun ganz alleine klären: Wer wird Nachfolger von Jürgen Heimath, dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung? Als stärkste Fraktion kann die SPD-Fraktion eine Person aus ihren Reihen nominieren.

Das Wahlergebnis: SPD 28,3 % (+1,2) 15 Sitze (+1), CDU 22,9 % (+3,6) 12 Sitze (+2), Grüne 15,8 % (-10,0) 8 Sitze (-6), AfD 14,4 % (+4,2) 7 Sitze (+2), Linke 8,3 % (-1,0) 4 Sitze (-1), Volt 5,5 % (5,5) 3 Sitze (+3), FDP 4,8 % (-1,2) 2 Sitze (-1)

Die neue Bezirksversammlung:

SPD Frank Richter, Nathalia Sahling, Klaus Fehling, Beate Pohlmann, Eftichia Olowson-Saviolaki, Markus Sass, Oksan Karakus, Benizar Gündogdu, Arne Thomsen, Sven Hey, Nicole Hartmann, Michael Dose, Dennis Wacker, Mehmet Kizil, Holger Böhm

CDU Christin Detje, Silke Ottow, Thore Bliefernicht, Axel Backhaus, Michael Schaefer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider, Martin Hoschützky, Lars Frommann, Werner Timmann, Robert Timmann, Brit-Meike Fischer-Pinz

Grüne Michael Sander, Maike Dieckmann, Enja Maria Knipper, Sarah Pscherer, Dr. Regina Marek, Bianca Blomenkamp, Kai Ringlau, Britta Ost.

AfD Harald Feineis, Andreas Ehlers, Helge Ritscher, Helmut Amrhein, Patrick Rogozenski, Adrian Leuser, Olga Petersen

Linke Jörn Lohmann, Xenia Angelika Melnik, Simon Dhemija, Eric Golbs

Volt Isabel Wiest, Jan-Martin Thoden, Christian Schmans

FDP Dirk Kannengießer, Annett Musa