Showdown bei der Harburger SPD

Harburg. Am 9. Juni hat Harburg die neue Bezirksversammlung gewählt. Seitdem herrscht südlich der Elbe politischer Stillstand. Keiner weiß, welche Koalition die Geschicke des südlichsten Hamburger Bezirks in den kommenden fünf Jahren bestimmt. Keiner weiß, ob Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen Ende September in den einstweiligen Ruhestand geschickt wird oder ob sie noch einmal sechs Jahren dranhängen kann.

Das alles liegt nicht etwa an der üblichen parlamentarischen Sommerpause, vielmehr hat einzig allein die Harburger SPD den Stillstand zu verantworten. Sie hatte bei der Wahl fast zu alter Stärke zurückgefunden und stellt mit 15 Sitzen die stärkste Fraktion. Zugleich sind die Grünen, der „natürliche“ Partner der Genossen, von den Wählern und Wählerinnen fast um die Hälfte geschrumpft worden. Das alles könnte ein Steilvorlage für den seit Jahrzehnten verinnerlichten Gestaltungsanspruch der hanseatischen SPD sein. Aber es ist weder der amtierenden Kreisvorsitzenden Okşan Karakuş noch dem alten und neuen Fraktionschef Frank Richter gelungen, die Reihen zu schließen.

Die Rede ist von bis zu sechs gewählten Abgeordneten, die mit der aus ihrer Sicht „alten Garde“ noch ein paar Rechnungen offen haben. Inhaltliche Differenzen sind kaum zu erkennen, es geht offenbar vor allem um politische Karrieren, sprich: um eine Kandidatur für die Bürgerschaft oder gar den Bundestag. Bei knappen Mehrheitsverhältnissen in der Bezirksversammlung birgt so eine Konstellation erhebliches Erpressungspotenzial – wohlgemerkt nicht etwa, um eine politische Forderung zum Wohl der Bürger und Bürgerinnen durchzusetzen, vielmehr geht es vor allem um Posten und persönliche Perspektiven.

7. September: Tag der Entscheidungen

Kein Wunder, dass sich ein Riesenberg ungelöster innerparteilicher Konflikte angehäuft hat. Der Berg soll am 7. September im Bürgerzentrum „Feuervogel“ abgetragen werden. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl eines neues Kreisvorstands. Okşan Karakuş hat schon verkündet, nicht noch einmal zu kandidieren. Dafür hat die Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Loss aus Heimfeld ihren Hut in den Ring geworfen. Ob es eine Gegenkandidatur gibt, ist nicht bekannt. Außerdem sollen Kandidaten für die Bürgerschaft nominiert werden und schließlich, als letzter Tagesordnungspunkt soll endlich entschieden werden, mit wem denn nun Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.

Das alles wäre zu schaffen, wenn nicht kurzfristig noch ein Parteiordnungsverfahren gegen zwei Abweichler Benizar Gündogdu und Mehmet Kizil angesetzt worden wäre. Drei Harburger SPD-Distrikte werfen ihnen parteischädliches Verhalten vor. Hält sie die Hamburger SPD für schuldig, könnte ihnen für drei Monate die Wahrnehmung ihrer Rechte in der Partei untersagt werden. Mit anderen Worten, sie könnten auch keinen Bürgerschaftskandidaten nominieren oder entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Ein Bezirksamtsleiter von AfD-Gnaden?

Ganz im Süden des Bezirks frohlockt unterdessen Rainer Bliefernicht, der neue starke Mann  der Harburger CDU. Sein Traum, seine Partei könne nach der Wahl die stärkste Fraktion in der Bezirksversammlung stellen, ist zwar geplatzt. Bliefernicht träumt aber weiter. Er will endlich auch Sophie Fredenhagen in die Wüste schicken, einen Gegenkandidaten hat er schon ausgeguckt, nämlich seinen Nachbarn Klaus Thorwarth, Erster Richter am Hamburger Verwaltungsgericht. Beim traditionellen Marmstorfer Dorfkonzert holte Bliefernicht Thorwarth auf die Bühne und stellte ihn dem Publikum schon mal vor. Thorwarth spielte mit und verriet, dass er sich bei den Harburger Parteien, auch der AfD, schon vorgestellt habe.

In Gedanken haben sich Bliefernicht und Thorwarth eine Mehrheit für die Wahl des Bezirksamtsleiters zusammengeschustert – mit Stimmen der CDU, der FDP, von Volt, der Linken und den „Rebellen“ in der SPD. Doch diese Rechnung ist spätestens gestern Abend geplatzt, nachdem die Linken um Fraktionschef Jörn Lohmann beschlossen haben, dass Bliefernicht nicht mit den Stimmen ihren rechnen kann. Nun könnte Bliefernichts und Thorwarths Plan nur noch mit Hilfe der AfD klappen.