Bezirksversammlung: Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben

Harburg. Die Hansestadt ist in ihrer Struktur nicht auf eine Pandemielage wie aktuell vorbereitet. Zumindest nicht, was Digitalisierung angeht. Das wird nicht nur in den Schulen deutlich, sondern auch ganz aktuell in Sachen Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse.

Immerhin hatte die Mehrheit in der Bezirksversammlung den jahrelangen Widerstand gegen Videoaufzeichnung beziehungsweise -übertragung – man möchte sagen: zwangsweise und der Lage geschuldet – aufgegeben und einen Live-Stream erlaubt.

Nun aber ist die Situation, dass die Bezirksversammlung aufgrund der Pandemielage nicht tagt und wichtige Beschlüsse im Hauptausschuss getroffen werden. Tagten der und andere Ausschüsse anfänglich zumindest für die Presse öffentlich, so ist dies nun lageabhängig. Möglich ist es nun auch, dass Ausschüsse nicht mehr in Präsenz tagen, sondern eine Sitzung auch per Skype-Videokonferenz möglich ist.

Der Hauptausschuss hatte auf seiner vergangenen Sitzung im Dezember beschlossen, dass an den Skype-Konferenzen zumindest Vertreter der Presse teilnehmen können dürfen. Dies aber, so teilte das Bezirksamt heute den Abgeordneten in einer Mail mit, die besser-im-blick vorliegt, sei nach dem Bezirksverwaltungsgesetz nicht möglich. Dort steht zwar in §13 Abs. 3 Satz 4 drin, dass Videokonferenzen möglich sind. Allerding auch, dass sie stets nicht öffentlich sind.

Gab es in der Vergangenheit schon massive Kritik daran, den Zugang zu den Sitzungen für die nicht-journalistische Öffentlichkeit einzuschränken, so konnte immerhin die Presse doch teilnehmen und somit auch das gesprochene Wort einfangen und für die Leser verarbeiten. Dies ist nun nicht mehr möglich – die Bürger*innen, der Souverän, sind ausgeschlossen und in Hamburg gibt es nun die Situation, dass hinter verschlossenen Türen Beschlüsse getroffen werden, die die Menschen draußen vor der Tür betreffen.