Artikel mit dem Tag: Politik
Bezirksversammlung traf sich zur ersten Sitzung
Harburg. Gut gelaunt erschienen trotz der Hitze die Bezirksabgeordneten am gestrigen Dienstag zur ersten Sitzung der Bezirksversammlung in der neuen Legislatur. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Loss kam sogar passend zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Grünen in…
Grüne in Harburg auch bei Bezirkswahl der große Gewinner
Harburg. Die Grünen sind auch der große Gewinner der Bezirkswahl in Harburg. Satte 25,7 Prozent – 10 Prozent mehr als 2015 – konnte die Partei auf sich vereinen. Der große Wahlverlierer ist dagegen die SPD, die um 11,5 Prozent nach unten rauschte und nur noch 27,1 Prozent südlich der Elbe holt. Dam…
André Wiese bleibt Bürgermeister in Winsen
Landkreis Harburg. So groß war die Sogwirkung des grünen Wahlerfolgs bei der Europawahl dann doch nicht, als dass die grüne Kandidatin für die Bürgermeisterin in der Kreisstadt Winsen Amtsinhaber André Wiese (CDU) aus dem Rathaus verdrängen konnte. Mit 54,7 Prozent der Stimmen konnte sich der Chris…
Europawahl: Auch Harburg wählt Grün - Stärkste Kraft im Bezirk
Harburg. Das Ergebnis der Europawahl steht fest und auch im Bezirk Harburg sind die Stimmen ausgezählt. Und auch hier: Herbe Verluste für SPD und CDU und der große Gewinner der Wahl sind die Grünen. Mit einem Zugewinn von 11,4 Prozent auf 24,2 Prozent haben sie sich nicht nur fast verdoppelt, sonde…
Wahlprüfstein zur Bezirkswahl: Wie halten es die Parteien mit der Pressefreiheit?
Harburg. In Wandsbek darf man es, in Altona auch, ebenso in Mitte, Eimsbüttel, Bergedorf und Nord. Nur in Harburg erlaubt die Geschäftsordnung der Presse nicht, Videoaufzeichnungen zum Zwecke der Berichterstattung zu machen. Nicht nur das: Die Geschäftsordnung verbietet (als einzige in gesamt Hambu…
Fridays for Future demonstriert vor Umweltministerkonferenz
Heimfeld. Am Freitagmittag ging die 92. Umweltministerkonferenz zu Ende. Seit Donnerstag hatten sich die Umweltminister der Länder im Privathotel Lindter in Heimfeld getroffen. Hamburg hatte am Jahresbeginn den Vorsitz übernommen. Mit 16 von 55 Tagesordnungspunkten nahm der Klimawandel einen großen…
Aus die Maus: AfD-Landesparteitag in Hittfeld voraussichtlich geplatzt
Hittfeld. Kein unterschriebener Mietvertrag – keine Räume. Das, so musste die AfD Niedersachsen feststellen, gilt auch für sie. Und da die Partei den Mietvertrag für die Burg Seevetal in Hittfeld innerhalb der gesetzten Frist nicht unterschrieben an die Gemeinde zurückgeschickt hatte, muss sie sich…
Gewerkschaften demonstrieren zum 1. Mai für ein besseres Europa
Harburg. Rund 300 Teilnehmer aus Gewerkschaften, Parteien und Verbänden kamen zur 1. Mai Demonstration und Kundgebung am Mittwoch in Harburg. Um 10 Uhr ging es am Herbert-Wehner-Platz los durch die Harburger Innenstadt zum Rieckhof, wo traditionell die Kundgebung stattfindet. In diesem Jahr stand d…
Anarcho-Demo zum 1. Mai in Harburg
Harburg. „Selbstorganisation statt Lohnarbeit" – das forderten die Teilnehmer der anarchistischen 1. Mai Demo „Mach das mal anders – Antiautoritärer 1. Mai“, die am Mittwochmittag durch die Harburger Innenstadt zog. Dazu aufgerufen hatte eine Gruppe mit Namen „Schwarz-Roter 1. Mai HH“. „Egal wo und…
CDU sieht Wahlfreiheit bei den Schulen in Fischbek in Gefahr
Fischbek. Die CDU macht sich Sorgen um die Wahlfreiheit der Schulform in Fischbek. Deshalb hat sie für die Sitzung der Bezirksversammlung am heutigen Dienstag einen Antrag zu diesem Thema zu Debatte angemeldet, also zur ausführlichen Beratung. Die Christdemokraten sehen die Wahlfreiheit zwischen ge…
Für einen Euro am Tag den HVV nutzen?
Harburg. Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel soll in Hamburg in Zukunft nur noch einen Euro pro Tag kosten – ohne Beschränkung. Zumindest, wenn es nach DIE LINKE. in Harburg geht. Das hat die Fraktion auf die Tagesordnung für die Bezirksversammlung am Dienstag setzen lassen. „Die Nutzung vo…
Flüchtlingsunterkunft Transit: Ende September ist Schluss
Harburg. Am 30. September 2019 wird die letzte Bewohnerin der Transit im Harburger Binnenhafen das Flüchtlingswohnschiff verlassen. Das teile die Bereichsleiterin von fördern&wohnen, Beate Schmidt-Janssen, den Fraktionen der Harburger Bezirksversammlung in einer Mail am Freitag mit. Dann werde…
Farbanschläge auf Parteibüros in Harburg
Harburg. In der Nacht zum Ostersonntag wurden die Parteibüros der Linken, der Grünen und der Neuen Liberalen in Harburg Ziel von Farbanschlägen. Schon zwei Nächte zuvor wurden ähnliche Schmierereien an den Fenstern der Initiative Gloria Tunnel und des Stadtteilbüro der steg im Gloria Tunnel gefunde…
Schienenausbau: Svenja Stadler (SPD) zum Ansinnen von zwei Lüneburger Politikern
Fleestedt/Hanstedt. „Die Alpha E-Variante steht nicht zur Debatte“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Fleestedt als Reaktion auf die Presseeinladung des Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge und des Lüneburger Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols nach Evendorf an die A7 (Land…
CDU-Kreisparteitag in Kakenstorf: Große Zustimmung für die Vorstandsmitglieder
Kakenstorf. Der Kreisparteitag der CDU Harburg-Land im Landgasthof Zum Estetal in Kakenstorf stand ganz im Zeichen von Europa und der bevorstehenden Wahl am 26. Mai. Zusätzlich auf der Tagesordnung standen die turnusgemäß anstehenden Neuwahlen des Kreisvorstands. Dabei blieben Überraschungen aus. A…
FDP möchte Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk stärken
Harburg. Neue Wege in der Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wie Freizeitzentren und Sportangebote möchte die FDP in Harburg gehen. Für die Liberalen heißt das, dass die eigentlich staatliche Aufgabe nun durch Spenden gestemmt werden soll. „Unsere Jugend – Unsere Zukunft“, so ein Ant…
Zustand der Süderelbbrücken: SPD befürchtet Schlimmes
Harburg. Wie steht es eigentlich wirklich um die Sicherheit der Süderelbbrücken für den Bahnverkehr? Das möchte die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der Bezirksversammlung in Erfahrung bringen. Wie vor Kurzem bekannt wurde, sind die beiden erst 1978 gebauten mittleren der vier Brücken für den Güter…
Kein Gedenken an Naziverfolgte? AfD möchte Benennung der Straßen im Fischbeker Reethen nach Frauen aus dem Widerstand verhindern
Harburg. Die Benennung von Straßen nach Frauen und gar solchen, die sich gegen die Nazibarbarei gewandt haben, scheint der AfD in der Bezirksversammlung Harburg nicht zu schmecken. Denn die AfD-Fraktion versucht, eine solche Namensgebung im Neubaugebiet Fischbeker Reethen verhindern. Die Idee für d…
400 Moorburger demonstrierten gegen die Vollsperrung des Moorburger Elbdeichs
Moorburg. Gut 400 Moorburger demonstrierten am gestrigen Donnerstag auf dem Moorburger Elbdeich gegen die geplante Vollsperrung der Straße, die ab dem 10. April den Stadtteil für über ein Jahr in zwei Hälften spalten soll. Anlass ist der Plan der Hamburg Port Authority (HPA), eine zweite Zufahrt zu…
Moorburg unteilbar! Bürgerversammlung beschließt Demo gegen Vollsperrung des Moorburger Elbdeichs
Moorburg. Deutlich wütend waren die rund 250 Moorburger, die am Donnerstagabend in den elbdeich e.V. zur Bürgerversammlung kamen. Grund ihrer Wut war die (geplante) Vollsperrung des Moorburger Elbdeichs für über ein Jahr: Zwischen Waltershofer Straße und Moorburger Elbdeich 299 möchte die Hamburg P…