Erneute Schlappe für Bezirksamt, SPD und Grüne in Sachen "Bürgerhaus Harburg"

Harburg. Ein weiterer Rückschlag für das Vorhaben von Bezirksamt, SPD und Grünen, den jetzigen Träger des Rieckhof Kulturzentrum durch einen neuen zu ersetzen: Die geplante Abstimmung in der Bezirksversammlung über den Träger des dann „Bürgerhaus Harburg“, die morgen stattfinden sollte, ist abgesetzt worden.

Grund dafür ist eine Intervention der CDU-Fraktion. Denn wegen der Coronapandemie finden die Sitzungen der Bezirksversammlung zwar in Präsenz, aber im sogenannten Pairing statt. Das ist eine Vereinbarung, bei der sich die Fraktionen darauf einigen, nicht in voller Stärke, sondern mit weniger Abgeordneten und im Verhältnis des Wahlergebnisses zu erscheinen. So konnten die Sitzungen im Feuervogel unter Einhaltung der Bestimmungen stattfinden.

CDU: Mit uns gibt es kein Pairing bei Rieckhof-Entscheidung

Die CDU-Fraktion hat nun aber, wie ihr Fraktionsvorsitzender Ralf-Dieter Fischer gegenüber besser-im-blick bestätigte, beschlossen, dass ihnen die Angelegenheit Rieckhof so wichtig sei, dass sie mit allen Fraktionsmitgliedern darüber abstimmen wollen. „Die Fraktion hat auch nie einem Pairing zugestimmt", erklärte Fischer. „Wir haben dazu das Bezirksamt um eine Stellungnahme gebeten“, so Fischer weiter. Geklärt werden sollten die Grundlagen des Pairing. "Diese lag am Freitag zum Ältestenrat vor. Aus ihr ging hervor, dass Pairing nur dann möglich ist, wenn alle zustimmen.

Die morgige Sitzung mit Beschluss über den Juryentscheid in Sachen Bürgerhaus war aber schon im Pairing-Verfahren eingeladen worden. Und Fischer erklärte auf der Sitzung des Ältestenrates am Freitag, dass die CDU auf einer Sitzung mit all ihren Abgeordneten zum Punkt Rieckhof bestehe.

Bezirksamt, SPD und Grüne wollten partout die morgige Entscheidung retten

SPD und Grüne versuchten noch, die Abstimmung zu retten, um den eh langsam eng werdenden Zeitplan durchziehen zu können. So behaupteten nach Fischers Aussagen SPD und Grüne, die CDU habe einem Pairing zugestimmt. Dem allerdings hätten die FDP und die DIE LINKE. widersprochen.

Schlussendlich: Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und die schon eingestellte Tagesordnung im Online-Informationssystem der Bezirksversammlung verschwand von der Webseite. Entschieden wird nun (wohl erst) Ende Mai. Es wird knapp, denn rund einen Monat später soll der neue Tröger da Haus übernehmen. Aber die Verhandlungen mit ihm, so war zugesagt worden, sollen erst nach dem Beschluss in der Bezirksversammlung beginnen.