Neue Bezirksversammlung am Start: 3.460 Stimmen für den Papierkorb?

Harburg. Erste Sitzung der neu gewählten Bezirksversammlung: jede Menge neuer Gesichter, viele Formalitäten, der Beginn der Sommerferien ist nahe. Eigentlich kein Grund zur Aufregung – und doch lag was in der Luft. Es mag am Kamerateam des NDR gelegen haben. Es lauerte auf Olga Petersen, auf jene AfD-Bürgerschaftsabgeordnete also, die als Putin-Versteherin Schlagzeilen gemacht und sich angeblich sogar in Russland vor den deutschen Behörden in Sicherheit gebracht hatte (besser-im-blick berichtete: AfD: Bezirkspolitikerin Olga Petersen zu Putin „geflohen“?). Das alles hatte aber im Wahlkreis Hausbruch ihre Wahlchancen nicht verringert. Im Gegenteil, sie bekam dort 3.460 Stimmen und ergatterte damit als Wahlkreisabgeordnete einen Sitz in der Bezirksversammlung.

Doch Petersen kam nicht, sie hatte sich auch nicht abgemeldet. Den anderen sechs AfD-Abgeordneten war das auch egal, sie hatten Petersen schon vorher nicht in ihre Fraktion aufgenommen. Dann kursierte plötzlich ein Foto von Petersens Instagram-Account. Es war vor vier Tagen gepostet worden und zeigt den Blick aus der Kabine eines Passagierflugzeugs. Zu sehen war eine andere Maschine mit russischer Kennung, das alles offenbar auf dem Moskauer Airport Scheremetjewo. Waren die 3.460 Stimmen aus Hausbruch also für den Papierkorb?

Der andere Aufreger war eigentlich eine Formalität. Die 51 Abgeordneten (minus Olga Petersen) sollten in geheimer Wahl das neue Präsidium bestimmen. Dabei glänzte der CDU-Kandidat Robert Timmann mit 47 Ja-Stimmen. Wie schon in der vorherigen Wahlperiode ist er jetzt stellvertretender Vorsitzender der Bezirksversammlung.

Das Amt des Ersten Vorsitzenden steht in der Regel der stärksten Fraktion zu. Das ist jetzt mit ihren 15 Abgeordneten die SPD. Sie hatte Holger Böhm vorgeschlagen, er wurde auch gewählt. Aber nur mit 40 Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen! Sofort wurde spekuliert. Ist die SPD-Fraktion wirklich geeint oder gibt es da doch ein paar Abweichler? Da es eine geheime Wahl war, kann nur vermutet werden. Nun haben aber gerade Enthaltungen bei einer so wichtigen Wahl in der Bezirksversammlung Tradition. So gab es 2005 bei der Wahl von Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg (CDU) auch eine Enthaltung zu viel. Offiziell kam nie raus, wer bei der geheimen Wahl seine Zustimmung verweigert hatte, es schien aber durchaus denkbar, dass die CDU-Abgeordnete Helga Stöver den politischen Ziehsohn ihres Partei-„Freundes“ Ralf-Dieter Fischer nicht unterstützen wollte.

Holger Böhm kann so ein Ergebnis egal sein, SPD-Fraktionschef Frank Richter kann aber heute nur wenig entspannt in die zweite Runde der Sondierungsgespräche gehen. Zu hören war, dass er eine Rot-Grün-Rote Koalition, also mit den Grünen und der Linken anstrebt. Das kann aber nur funktionieren, wenn er seinen eigenen Laden im Griff hat. Zumindest inhaltlich gäbe es wesentlich größere Übereinstimmungen als mit der CDU. Außerdem will die CDU auf keinen Fall Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen für weitere sechs Jahre verpflichten. CDU-Fraktionschef Rainer Bliefernicht gibt sich weiterhin optimistisch: „Herr Richter wird schnell merken, wer der zuverlässigere Partner wäre.“ Über inhaltliche Differenzen könne man gerne reden.

Gegen das alles war die Kandidatenfindung bei den Grünen gerade zu harmlos. Es war kein Geheimnis, dass Regina Marek gerne das Amt der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung behalten. Doch die Fraktion hat schließlich Britta Ost nominiert. Gab es deshalb Ärger? „Nein, wir haben das basisdemokratisch gelöst“, sagt Fraktionschefin Bianca Blomenkamp. Britta Ost wurde schließlich mit 37 Ja-Stimmen gewählt.