Hausdurchsuchungen: Neuer Höhepunkt im Streit der Harburger Genossen

Harburg. Durch die Harburger SPD laufen tiefe Gräben. Das wurde nun erneut deutlich: NDR 90,3 berichtet am heutigen Montag von sechs Hausdurchsuchungen, die im Zusammenhang mit verschwundenen Wahlplakaten stehen sollen. Im konkreten Fall geht es um acht Wahlplakate, es sollen aber deutlich mehr sein. So berichtet Frank Richter, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Harburger Bezirksversammlung, dass rund 200 Plakate von ihm und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Natalia Sahling abhandengekommen seien.

Natalia Sahling berichtet weiter, dass auch viele ihrer Wahlplakate zerstört worden seien. Das fiel auf. „Ich bin von Bürgerinnen und Bürgern am Infostand angesprochen worden, dass viele meiner Wahlplakate immer wieder zerstört waren“, berichtet sie.

Fünf Strafanzeigen habe man gestellt. Allerdings anders, als es der NDR-Bericht vielleicht suggeriert, gegen unbekannt und nicht gegen SPD-Mitglieder.

Täter wurden auf frischer Tat ertappt

Nach Informationen von besser-im-blick wurden zwei junge Männer auf frischer Tat dabei ertappt, wie sie Plakate abgeräumt hätten. Daraufhin hat das Amtsgericht Hamburg die Durchsuchung von sechs Wohnungen, darunter zwei Wohnungen von Vorstandsmitgliedern der Harburger SPD, angeordnet. Auch die Wohnungen der beiden 17-Jährigen wurden offensichtlich durchsucht. Dabei sollen die Polizisten laut Aussagen des Anwalts der beiden, Mathias Frommann (ehemaliger SPD-Bezirksamtsleiter in Hamburg Nord), sehr rabiat vorgegangen sein. „Bei dem einen Jungen hat sich das so abgespielt, dass mehr als ein halbes Dutzend Polizisten zur frühen Morgenstunde in die Wohnung der Eltern des Jugendlichen eingedrungen sind und ihn dazu aufgefordert haben, die Hände im Bett zu heben“, wird Frommann von NDR 90,3 gegenüber dem zitiert. Ob das den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entspricht, sollte untersucht werden.

Rassismus oder politisches Narrativ?

Weiterhin erhebt der Anwalt Rassismus-Vorwürfe gegen einige „deutsche“ und „deutsch-stämmige“ (O-Ton NDR 90,3) Harburger Genossen, da die Durchsuchungen bei „türkisch-stämmigen“ (ebenf. NDR 90,3) Genossen stattgefunden hätten. Offenbar wolle jemand verhindern, dass „türkischstämmige erfolgversprechende“ Mitglieder der SPD Harburg auf gute Listenplätze kämen, so Frommann.

Den Rassismus-Vorwurf hatte schon der Ex-Genosse Torsten Fuß erhoben, bevor er aus der Partei austrat (und damit seinem Rauswurf zuvorgekommen sein soll). Allerdings gibt es außer Behauptungen von einigen (meist „deutsch-stämmigen“) Genossen, wenig bis gar keine Anhaltspunkte. „Es hat hier Straftaten gegeben. Das wurde mit insgesamt fünf Anzeigen gegen unbekannt zur Anzeige gebracht. Wo hier Rassismus vorliegen soll, weiß ich nicht. Wir wussten schliesslich nicht, gegen wen ermittelt werden würde. Jetzt Rassismus zu unterstellen, ist nichts anderes als ein politisches Narrativ, das mich ehrlichgesagt empört“, sagt Frank Richter.

Hinter dem Ganzen stehen offensichtlich die Grabenkämpfe innerhalb der Harburger SPD, die mit der Abwahl des alten Kreisvorstandes und der Wahl einer neuen Truppe vor rund zwei Jahren offenbar wurden (besser-im-blick berichtete: In der Harburger SPD hat's geknallt: Parteispitze abgewählt). Im Weiteren hatte es während der Aufstellung für die Bezirkswahl heftige Auseinandersetzungen gegeben (Mehr dazu: SPD: Frank Richter setzt sich als Spitzenkandidat durch). Im Wahlkampf selbst wurde dann wild von nahezu jedem Kandidierenden der SPD plakatiert, mindestens einmal gab es sogar zwei SPD-Wahlkampfstände an einem Ort – den einen von der einen Seite, den anderen von ihren innerparteilichen Gegnern.