Volksbegehren für verbindliche Bürgerbegehren startete mit Harburger Beteiligung

Rund 66.000 Stimmen benötigt „Volksbegehren für verbindliche Volksentscheide“ das mit Unterstützung vieler Initiativen am Sonntag im Hamburger Rathaus angemeldet wurde. | Foto: ein

Harburg/Hamburg. Am heutigen Sonntag wurde das „Volksbegehren für verbindliche Volksentscheide“ von der Volksinitiative “Bürgerbegehren und Bürgerbegehren jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort” im Hamburger Rathaus angemeldet. Mit diesem Volksbegehren wollen die Initiatoren erreiche, dass der Senat und Bürgerschaft sich nicht über die Ergebnisse von Volksbegehren hinwegsetzen können und sie ausgehebelt, ausgebremst oder erfolgreiche Bürgerentscheide aufhebt. „Es ist ein Skandal, wie Senat und Bürgerschaft mit dem Bürgerwillen in den Bezirken umgehen und selbstherrlich über die Menschen vor Ort hinweg regieren. Auch auf lokaler Ebene muss gelten: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so Mit-Initiatorin Thérèse Fiedler, Rechtsanwältin aus Altona.

Als Unterstützer mit zusammen mit vielen anderen war auch die Harburger Initiative „Yes We Swim“ mit dabei, die2020 06 07 volksbegehren1 im Bezirk einen erfolgreiches Bürgerbegehren durchgeführt hatte, um in Harburg eine neue Schwimmhalle zu erreichen. Die Bezirksversammlung hatte sich dem Begehren angeschlossen. Allerdings sind in Hamburg Bürgerbegehren für den Senat nicht bindend. „Wir haben uns von Beginn an dazu entschlossen, das "Volksbegehren für verbindliche Bürgerbegehren und -entscheide" zu unterstützen, weil wir selbst zum Kreis der "Betroffenen" gehören. Wir sind sehr dankbar für das Entgegenkommen von Bäderland - an der bereits vor längerer Zeit bekannt gegebenen Vereinbarung mit Bäderland wird von unserer Seite aus nicht gerüttelt“, so die Initiatoren von „Yes We Swim“. „Heute war jedoch ein "besonderer Tag für die Demokratie", denn diese auch auf Bezirksebene weiter ausgestalten und vor allem "lebendiger" vor Ort verwirklichen und konkret umsetzen zu können, darum geht es.“

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Das Volksbegehren wird dann in der Zeit vom 05. bis 25.Oktober 2020 stattfinden. Dabei müssen innerhalb von drei Wochen ca. 66.000 gültige Stimmen in ganz Hamburg gesammelt werden. Gelingt dies, wird parallel zur Bundestagswahl der Volksentscheid stattfinden.