Neue Sozialdezernentin: Linke haben Fragen zu ihrer Parteivergangenheit

Harburg. Im Fall der neuen Harburger Sozialdezernentin legt DIE LINKE nach: Denn Anke Jobmann ist nicht nur für die CDU als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Bürgerschaft tätig gewesen, sondern offensichtlich auch saß sie auch für die Partei Rechtsstaatliche Offensive PRO („Schill-Partei“) zwischen 2002 und 2004 in verschiedenen Gremien wie dem Landeswahlausschuss zu den Bezirkswahlen und dem Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht.

In ihrem Lebenslauf, den das Bezirksamt der Bekanntgabe der Entscheidung beigefügt hatte, ist für den Zeitraum von 2002 bis 2004 lediglich „Wissenschaftliche Referentin in der Hamburgischen Bürgerschaft“ angegeben. Auch eine Online-Suchmaschinen-Recherche ergibt zu dieser Zeit nichts. Nur, wenn man in die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft eintaucht, findet man mehr.

Für DIE LINKE wirft die (zumindest damalige) Nähe zur PRO Fragen auf. „Die Regierungsbeteiligung der Partei Rechtsstaatliche Offensive war eines der dunkelsten Kapitel der neueren Geschichte unserer Stadt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Abgeordnete aus Harburg und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gerade die Jugendpolitik Schills war besonders rückwärtsgewandt, etwa mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen. Dass Frau Jobmann hier als Teil dieser Fraktion zuarbeitete, wirft zumindest viele Fragen auf, die lückenlos und transparent beantwortet werden müssen. Die äußerst zurückhaltende Informationspolitik des Bezirksamtsleiters ist da nicht nachvollziehbar.“ Boeddinghaus will nun mit einer Anfrage an den Senat Licht in die umstrittene Personalentscheidung bringen.

Die Fraktion DIE LINKE in Harburg möchte ihre Fragen gerne mit Frau Jobmann klären. „Wir fordern Frau Jobmann nochmals auf, sich öffentlich den Fragen der Abgeordneten in der Bezirksversammlung Harburg zu stellen“, so André Lenthe, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung. „Jede oder jeder hat eine Chance verdient und kann über die Jahre seine Ansichten und Positionen verändern. Doch wer in den Vergangenheit eine Haltung vertreten hat, die einer modernen und zukunftsweisenden Jugendpolitik diametral entgegensteht, muss sich zum Wohl unserer Kinder auch intensive Fragen gefallen lassen und glaubhaft Nachweis über seine Befähigung erbringen.“

Für die SPD stellt die damalige Nähe der kommenden Sozialdezernentin kein Problem dar. „Ich habe Vertrauen in die Leute, die darüber befunden haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath auf Nachfrage von besser-im-blick. „Die PRO ist keine rechtsradikale Partei und nicht verboten gewesen.“ Heimath geht davon aus, dass sich Anke Jobmann in den Fraktionen vorstellen wird. „Ob in allen weiß ich nicht. Aber wir erwarten das.“ Dabei werde bestimmt auch nach dem Zeitraum 2002-2004 gefragt werden.

Frau Jobmann war auf Nachfrage von besser-im-blick zu keiner Stellungnahme bereit. Sie habe die Stelle als Sozialdezernentin noch nicht angetreten und verwies auf das Bezirksamt. Wenn es bei ihrem Arbeitsbeginn in Harburg noch ein Thema sei, dann werde sie dazu etwas sagen.