Friedrich Merz in Heimfeld: Thüringen, Hamburg, Europa
Heimfeld. Auch wenn die Harburger CDU um Kreisschef Uwe Schneider es abstritt: Die Veranstaltung mit den beiden Südhamburger Bürgerschaftskandidaten Birgit Stöver (Wahlkreis Harburg) und André Trepoll (Wahlkreis Süderelbe) am Mittwochabend im Hotel Lindtner hatte seit dem Mittag, seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, an Brisanz und öffentlichem Interesse gewonnen. Denn schließlich war der Hauptredner niemand geringeres als Friedrich Merz, Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, der mit seinen steilen Thesen schon mal die Merkel/AKK-Truppe missmutig gemacht und gerade erklärt hatte, dass er seinen viel kritisierten Aufsichtsratsposten bei Blackrock aufgibt. Vielleicht, um so eine bessere Grundlage für eine Kandidatur zum Bundestag zu haben?
Wer von den rund 600 Gästen von Merz allerdings eine andere Reaktion auf die Wahl erwartete als die offizielle der Bundespartei, der wurde enttäuscht. „Das ist ein Tabubruch: Zum ersten Mal ist ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt worden“, erklärte Merz. „Diese Wahl wird uns noch lange beschäftigen“, warnte er seine Parteifreunde.
Danach ging es um das eigentliche Thema des Abends. „Worauf es in Hamburg und Deutschland jetzt ankommt" war die gestellte Frage. In Zeiten von Brexit und Trump forderte Merz mehr Initiative Europas. Die Grenzen müssten geschützt und die freiheitliche Grundordnung verteidigt werden, so Merz. Auch die wirtschaftliche Kleinteiligkeit stünde der Entwicklung entgegen. „Die letzte große Idee für ein europäisches Großprojekt ist 50 Jahre her und heißt Airbus“, so Merz.
Als großen zukünftigen Gegner der CDU machte Merz die Grünen aus. Die CDU müsse sich mit der Umweltpolitik auseinandersetzen. Man habe ein Klimaproblem, so Merz. „Und die Frage ist, wie lösen wir das Klimaproblem […] Und unsere Lebensweise trägt zur Lösung bei.“ Die CDU aber dürfe nicht Umweltpolitik gegen die Menschen machen. „Wir müssen zeigen, dass Ökologie und Ökonomie zusammenpassen“, so Merz.
Birgit Stöver und André Trepoll wiesen auf die aus ihrer Sicht in Hamburg zu lösenden Probleme hin. Trepoll sprach die vielen Baustellen gerade im Hamburger Süden an – B73, Ehestorfer Heuweg, Moorburg. „Das bewegt die Menschen.“ Er beklagte die aus seiner Meinung nach mangelnde politische Rückendeckung für den Hafen. „Antwerpen und Rotterdam sind uns davon gezogen“, so Trepoll.
Birgit Stöver sprach zur Schulpolitik in Hamburg. „Rot grün darf so nicht weitermachen“, forderte sie. Es müsse weniger Unterrichtsausfall geben und die Lehrer entlasten werden, um sich auf Unterricht zu fokussieren statt Verwaltungsarbeiten. Auch kleinere Klassen seien erforderlich.
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