CDU Harburg: „Nach der Bezirkswahl sind wir die Nummer eins“

Harburg. Die Harburger CDU geht mit breiter Brust in den kommenden Wahlkampf zur Bezirksversammlung. Ihr neuer Kreisvorsitzender André Trepoll zehrt dabei vor allem von der Erkenntnis, dass die „politische Großwetterlage bei regionalen Wahlen viel stärker durchschlägt als die politische Arbeit vor Ort“. Dieser Effekt werde am 9. Juni noch verstärkt, da am selben Tag auch die Europawahl anstehe. Der Harburger CDU-Spitzenkandidat Rainer Bliefernicht geht sogar davon aus, dass seine Partei nach der Wahl die stärkste Fraktion in der Bezirksversammlung stellen werde.

Zur Erinnerung: Bei der Bezirkswahl vor fünf Jahren hatten SPD und Grüne jeweils 14 Sitze (von 51 insgesamt) gewonnen, der SPD war allerdings durch den Parteiaustritt von Torsten Fuß ein Mandat abhanden gekommen. Die CDU kam nur auf zehn Sitze. Bliefernicht: „Das wird sich entscheidend ändern.“ Er geht jedenfalls fest davon aus, dass die CDU im Sommer „maßgeblich“ an Koalitionsverhandlungen teilnehmen wird.

Bevorzugter Partner sei die SPD, da gebe es inhaltlich die größten Schnittmengen. „Möglicherweise“, so der scheidende Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, „müssten sogar drei Partner eine Koalition schmieden.“ Infrage kämen dann alle „demokratischen Parteien“. Auch die Linke? Fischer: „Von denen gab es gelegentlich ganz gute Ideen.“ Aber André Trepoll stoppt sofort alle Spekulationen: „Es gibt einen klaren Beschluss der Bundespartei: keine Koalition mit der Linken.“

Von der inhaltlichen Marschrichtung hat Trepoll eine klare Vorstellung: „Wir wollen gestalten.“ Seit Jahren habe es keine, zumindest aber viel zu wenige Impulse aus Harburg nach Hamburg gegeben. Das Wahlprogramm, bei dem sowohl die Harburger CDU-Spitze als auch die Landespartei entscheidend mitgewirkt habe, räume den Bezirken eine wesentlich höhere Priorität als bisher ein. Bliefernicht: „Das zeigt sich vor allem bei einem unserer künftigen Schwerpunkte, nämlich der Verkehrspolitik.“ Die CDU wolle wegen der steigenden Einwohnerzahlen die Verkehrsinfrastruktur ausbauen, dazu gehöre auch die Autobahn A26-Ost. Der Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur müsse dagegen gebremst werden. „Die Verkehrspolitik für einen Flächen-Bezirk wie Harburg müsse eine andere sein als die für Eimsbüttel.“

Der zweite Schwerpunkt künftiger CDU-Politik in Harburg wird die Sicherheit sein. Deshalb solle es wieder einen Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) gegeben, den die CDU in den Nuller-Jahren gemeinsam mit der Schill-Partei eingeführt hatte.

Noch nicht in die Karten blicken lassen will sich die CDU bei der wichtigsten Personalfrage: Bleibt Sophie Fredenhagen Bezirksamtsleiterin oder wird der höchste Harburger Verwaltungsjob neu besetzt? Zufällig endet die sechsjährige Amtszeit von Fredenhagen diesmal zwei Monate nach der Wahl. Theoretisch könnte die Wahl zur Bezirksversammlung auch eine Abstimmung über die Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin werden. Doch die CDU will jetzt noch keinen Personalvorschlag machen. Bliefernicht: „Das hängt doch davon ab, wer nach der Wahl mit wem eine Koalition schmiedet.“ Nur so viel: Die Harburger CDU habe schon jemanden im Auge.