Keine Gründe: Der kulturpolitische Offenbarungseid von Bezirksamt, SPD und Grünen | Meine Meinung: Die politischen Heckenschützen aus dem Hinterhalt - Was sind die wahren Gründe?

Harburg. Es ist – wie Sonja Wichmann vom Sozialraummanagement des Bezirksamtes auf der Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag zugeben musste – ein in Hamburg bisher „einmaliger Vorgang“, dass einem langjährigen Träger einer Einrichtung wie dem Rieckhof in dieser Form die Trägerschaft entzogen wird. Und vor allem: Bisher hat keiner der Beteiligten inhaltliche Gründe dafür genannt. Weder die zuständige „Kultur-Dezernentin“ Dr. Anke Jobmann, noch Sonja Wichmann oder Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen. Auch nicht die Fraktionsvorsitzenden der SPD Frank Richter und Bianca Blomenkamp (Grüne) oder Heinke Ehlers, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion oder die bei der SPD für Kultur abgestellte Natalia Sahling.

In der genau dieser Kulturausschusssitzung stellte Harburgs „Kultur-Dezernentin“ Jobmann dann auch schon als Tischvorlage den Fahrplan für ein neues Interessenbekundungsverfahren vor. Noch im Sommer soll ein neuer Träger gefunden werden. Viermal wurden die „Kultur-Dezernentin“ Jobmann und Sonja Wichmann in der Sitzung nach Gründen dafür gefragt. Viermal verweigerten sie eine Antwort. Während die DIE LINKE. und die FDP ihre Kritik zum Ausdruck brachten, schwiegen SPD und Grüne auffällig. Auch von ihnen kam… kein einziger Grund.

Auch SPD und Grüne nennen keine Gründe

Gleich im Anschluss an die Sitzung verschickte die rot-grüne Koalition dann eine Pressemitteilung, in der SPD-Fraktionschef Frank Richter, Grünen-Fraktionschefin Bianca Blomenkamp, die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Heinke Ehlers und die von der SPD für Kultur abgestellte Natalia Sahling zu Wort kamen. „Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Absicht, den Rieckhof zu schließen“, erklärten Richter und Blomenkamp. Das Gebäude wird bald für umfangreiche Baumaßnahmen eine zeitlang geschlossen. Und Geschäftsführer Jörn Hansen erreicht im Februar das „Regelrentenalter“. Er hat aber vor, noch zwei Jahre weiterzuarbeiten.

„Wenn wir uns nicht jetzt Gedanken um den weiteren Weg machen, wann sollen wir es denn dann jemals machen“, fragen Heinke Ehlers und die von der SPD für Kultur abgestellte Natalia Sahling. Auch hier: Kein inhaltlicher Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit – kein Wort dazu, was stattdessen dort geschehen soll.

Mit dem Rieckhof sprach niemand

Vor rund eineinhalb Jahren hatte der Rieckhof den Programm-Entwurf für die Jahre 2020 bis 2029 dem Bezirksamt und der Politik vorgelegt. Gesprochen hat bis heute niemand mit dem Rieckhof darüber. Da sei Corona dazwischengekommen, meint „Kultur-Dezernentin“ Jobmann. Als ob es keine digitalen Möglichkeiten der Kommunikation gäbe. Aber da scheint es im Bezirksamt noch einiges an Neuland zu geben.

Statt Gründe darzulegen wird also einfach gemacht. Dem Trägerverein des Rieckhof wurde am Mittwoch vom Bezirksamt in einem Gespräch mitgeteilt, dass es ab Januar schlicht keine Zuwendungen mehr gibt. Damit gehen an Silvester die Lichter im Rieckhof aus und alle Verträge mit Mitarbeitern, Versorgungsbetrieben und auch den Elbewerkstätten werden jetzt gekündigt. Und immer noch: Kein einziger inhaltlicher Grund für das Ganze.

Meine Meinung: Die politischen Heckenschützen aus dem Hinterhalt - Was sind die wahren Gründe?

Kommentar. Eines Vorweg: Wenn Frank Richter und Bianca Blomenkamp kundtun: „Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Absicht, den Rieckhof zu schließen“ dann erinnert das an welchen historischen Satz? Mich zumindest daran, dass der Vorsitzender des Staatsrats der DDR Walter Ulbricht sagte, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Der Rieckhof soll geschlossen werden.

Denn der Rieckhof, das ist nicht einfach das Gebäude. Es ist das, was über 37 Jahre dort entstanden ist. Es ist das Programm, es sind die Veranstaltung, es ist ein bestimmter Geist. Und darüber hinaus hat der Trägerverein die Namensrecht am „Rieckhof“. Auch wenn in den Räume selbst irgendwann wieder etwas stattfindet – der Name wird ein anderer sein und auch der Inhalt. Auch wenn Richter und Blomenkampf nicht vorhaben eine Mauer… pardon… den Rieckhof zu schließen.

Um das deutlich zu sagen: Es ist vollkommen legitim, wenn Politik und Verwaltung mit einem Träger einer Einrichtung wie dem Rieckhof sprechen und ihm mitteilen, dass man nicht zufrieden ist damit, wie es gerade läuft. Es ist vollkommen legitim, wenn Politik und Verwaltung eine andere inhaltliche Ausrichtung wollen. Es ist vollkommen legitim, wenn der Träger dies dann nicht umsetzen möchte, sich einen neuen Träger dafür zu suchen. Aber dafür muss man eben zum einen überhaupt einmal sagen, was einem nicht gefällt und was man will und mit dem aktuellen Träger darüber sprechen. Das wäre politische Kultur und ein zivilisatorischer Umgang miteinander.

Das ist aber nicht geschehen. Im Gegenteil: Die Attacke aus Bezirksamt und Koalition kam aus dem Nichts und hinterrücks wie von einem Heckenschützen. Immer – und auch jetzt noch – wird die tolle Arbeit des Rieckhof gelobt. Und dann ertönt ein Knall – der Schuss aus dem Nichts. Was also sind die wahren Gründe?

Was aber eine politische, behördliche und kulturelle Bankrotterklärung seitens der treibenden Kräfte ist, ist der Umstand, dass offensichtlich weder Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen noch „Kultur-Dezernentin“ Anke Jobmann oder Sonja Wichmann aus dem Bezirksamt ihre Haltung und ihr Handeln inhaltlich begründen wollen oder können. Ebenso wenig wie Fraktionschefs Frank Richter und Bianca Blomenkamp, die kulturpolitische Sprecherin der Grünen Heinke Ehlers und die von der SPD für Kultur abgestellte Natalia Sahling. Was also sind die wahren Gründe?

Wenn sie dies aber nicht wollen oder können, dann sind sie schlicht fehl am Platz und sollten ihre Posten räumen. Oder einfach die wahren Gründe für das Ende des Rieckhof auf den Tisch legen.