Melanie Leonhard als SPD-Landesvorsitzende wiedergewählt

Wilhelmsburg/Harburg. Zweiter Teil des Landesparteitages der SPD Hamburg im Bürgerhaus Wilhelmsburg am Samstag. Zuvor war am Freitag über die sozialdemokratischen Kandidaten für die Europawahl abgestimmt worden. Das Rennen machte hier Laura Frick aus Wandsbek. Am Samstag stand dann die Wahl des neuen Landesvorstandes an. Und die Wahl der beiden Landesvorsitzenden.

Bürgermeister: Es geht mit dem Wohnungsbau voran

Zu Beginn begrüßte Hamburgs Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher die Delegierten. Gleich am Anfang ging er auf den Krieg in Israel und Palästina ein. „Die Angriffe der Hamas auf Israel sind menschenverachtender Terror, da gibt es kein ja aber“, sagte Tschentscher.  Solche Taten mit dem Nahostkonflikt zu vermengen und sie so zu legitimieren, sei eine ganz schlimme Sache. In Betrachtung des Antisemitismus in Deutschland und der Stadt sagte Tschentscher: „Vor unserer Geschichte haben wir die Aufgabe, jüdisches Leben zu schützen.“

Für Hamburg stellte Tschentscher fest, dass es mit dem sozialen Wohnungsbau vorangehe. Es sei ein Erfolg, dass die SAGA 10.000 Wohnungen fertiggestellt habe. „Im bundesweiten Vergleich liegt Hamburg vorne.“ Dennoch müsse man weitere und neue Maßnahmen ergreifen.

Leonhard: Keine Zusammenarbeit mit der AfD – auch nicht „das ein oder andere zusammen machen“

Die Landesvorsitzende und Marmstorferin Dr. Melanie Leonhard zog für die vergangenen zwei Jahre Bilanz. Man habe viel umsetzen können von dem, was versprochen worden war.  Sie erinnerte daran, dass kurz nach ihrer und Dr. Nils Weilands Wahl der Ukrainekrieg ausbrach. Der habe auch für eine veränderte Debattenkultur gesorgt und viele Fragen traue man sich nicht mehr zu offen stellen. Die SPD sei aber dafür da, dass wichtige Fragen gestellt und beantwortet werden können. Dazu bedürfe es die Hamburger. Die sich trauen würden, solch schwierige Debatten zu führen. "Und das haben wir an vielen Stellen hervorragend getan“, so Leonhard und dankte den Genossen dafür. Aber: „Wir haben noch viel vor!“

Auch sie verurteilte den Terror der Hamas auf das schärfste. „Das ist nicht entschuldbar.“ Und trotzdem kümmere das Leid der Menschen.

Mit Blick auf die AfD sagte Leonhard, dass man in Diskussionen, ob man mit dieser Partei nicht doch mal das ein oder andere zusammen machen könne, klare Position beziehen müsse. Diese Partei, so machte sie deutlich, stehe für die Unterdrückung von anderen Meinungen. „Wir wissen, was es bedeutet, wenn man für seine Parteizugehörigkeit im Gefängnis landet.“

Nils Weiland rief auf, dass in der anstehenden Legislatur des neuen Landesvorstandes wichtige Wahlen auf allen Ebenen anstünden – beginnend mit den Bezirkswahlen und der Europawahl. Die SPD sei die einzige politische Kraft in Hamburg, die Teilhabe am Wohlstand der Stadt gewährleisten könne. „Teilhabe am Wohlstand gelingt nur mit uns.“ Nur die SPD könne dafür sorgen, dass bei Veränderungen niemand über die Klinge springe. „Wir sind die einzige politische Kraft in dieser Stadt, die sich damit auseinandersetzen kann, wie sich diese Stadt entwickeln soll.“ Mit anderen Worten: Die SPD habe noch etwas vor mit dieser Stadt.

Beide wurde ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Melanie Leonhard konnte 91,55 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen und Nils Weiland 79,23 Prozent.