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Lockdown: So geht es in Hamburg weiter

| Niels Kreller | Politik
Der Hamburger Senat setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz 1 zu 1 um. | Foto: ein
Der Hamburger Senat setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz 1 zu 1 um. | Foto: ein

Hamburg. Bürgermeister Peter Tschentscher berichtete auf der heutigen Landespressekonferenz, welche Auswirkungen die gestrigen Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur Corona-Pandemie und wie weiter mit dem Lockdown für die Hansestadt haben. Das Ergebnis, so Tschentscher, sei ja bekannt: Der Lockdown wird aufrechterhalten. Die zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank betonte, dass Hamburg die Beschlüsse 1 zu 1 umsetzen werde.

Die Friseure können ab dem 1. März wieder öffnen. Das sei eben auch eine Frage der Körperhygiene und damit auch des psychologischen Wohlbefindens. Ansonsten sei jetzt aber nicht der Zeitpunkt, um im Detail das wann und wie weiterer Lockerungen zu beschließen. Zwar seien die Zahlen rückläufig, aber das zu langsam und es herrsche Unsicherheit über die Auswirkungen der Mutationen.

Die Schulen und Kita bleiben bis zu den Frühjahrferien geschlossen. Man sei sich bewusst über die Belastung an allen Ecken und Enden für die Menschen, so Fegebank. Die sei überall zu spüren – „eine Art von Erschöpfung und Frust bei Familien, Kindern, älteren Menschen, Menschen die im Gesundheitswesen arbeiten.“

„Wir müssen jetzt dringend die Grundsätze beibehalten“, rief Tschentscher. die Bürgerinnen und Bürger auf „All das, was uns jetzt belastet und viele Menschen auch nervt, wird nicht leichter, wenn wir eine dritte Welle riskieren würden und aus den bisherigen Planungen wieder in eine andere Richtung aussteigen müssten“, führte Tschentscher aus. Deshalb habe er die dringende Bitte, die Grundsätze beizubehalten: wenig Mobilität, Home Office, wenig Kontakte außerhalb des Haushaltes und keine privaten Reisen.

Finanzsenator Andreas Dressel erklärte, er sei froh, dass man Vollzug hätte melden können was die Anmeldung für die Überbrückungshilfe III betreffe - was im Moment nur durch Steuerberater und Anwälte geschehen könne. „Es steht noch aus, dass die Soloselbstständigen Direktanträge stellen können. Da geht es um 7.500 Euro Neustarthilfe.“ Das sei aus Sicht der Hamburger Wirtschaft ein wichtiger Punkt, da viele der Soloselbstständigen mit dem Rücken zur Wand stünden. Ab dem 15. Februar habe der Bundeswirtschaftsminister angekündigt, könnten die Abschlagszahlungen beginnen. „Wir gehen davon aus, dass wir ab März oder im März in die eigentliche Auszahlung gehen können“, so Dressel.

Angesprochen darauf, dass Schleswig-Holstein und Niedersachsen Blumenläden und/oder Gartencenter öffnen wollen, betonte Tschentscher, dass sich die MInisterpräsidenten der beiden Länder sich gestern zu den Beschlüssen bekannt hätten. Er gehe davon aus, dass dies zumindest bis Anfang März gelte. Ich gehe davon aus, dass wir uns alle gemeisam in dem Beschluss bewegen." Aber er könne nicht sagen, was die Länder im Einzelnen machen. Weitere Lockerungsschritte sind nicht das Gebot der Stunde -  so Leid mir das tut", so der Bürgermeister. Gartencenter seien auch nicht das Thema was die Innenstadt umtreibe, so Finanzsenator Dressel.

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