Meine Meinung: Politik vor Verwaltung – Von der Selbstherrlichkeit des Bezirksamtes

„Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.“
(Heinrich Heine, Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen, 1834/1835)

Kommentar. Auch der Harburger Magistrat, sprich: das Bezirksamt, findet offensichtlich, dass alle anderen das Maul halten sollen. Anders lässt es sich nicht erklären, dass das Bezirksamt, genauer gesagt, das Triumdominat aus Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen, „Kultur-Dezernentin“ Dr. Anke Jobmann und Sozialraummanagerin Sonja Wichmann finden, dass außer ihnen niemand etwas in der „Causa Rieckhof“ zu sagen hat. Weder die Bezirksversammlung, noch Finanzsenator Andreas Dressel und schon gar nicht der Pöbel von der Straße sollen reinreden, wenn der Magistrat huldreich hochwohlweis und vor allem nach Gutdünken und weiterhin unbegründet schaltet und waltet.

L’arrondissement c’est moi!

Dieses Pfeifen auf die gewählten Vertreter der Harburger Bürger und auf diese selbst erinnert in seiner Selbstherrlichkeit an absolutistische Herrscher wie Ludwig XIV., den Sonnenkönig. Zwar wird ihm das Zitat „L'état c'est moi!“ (Der Staat bin ich!) fälschlich zugeschrieben, dennoch ist dieser Satz das Motto absolutistischer Herrscher.

Im „Fürstentum Harburg“, wie der Vorsitzende des Kulturausschusses Heiko Langanke es nennt, könnte man dieses Motto folgendermaßen aktualisieren: „L‘arrondissement c’est moi!“ – „Der Bezirk bin ich!“

Es geht um die Macht im Bezirk

Das hochmütige Abkanzeln insbesondere der Bezirkspolitiker zeigt immer deutlicher: Für das Bezirksamt geht es in der „Causa Rieckhof“ um mehr als „nur“ das Kulturzentrum an sich. Es geht darum, wer im Bezirk das Sagen hat: der Magistrat mit seinen Beamten und Verwaltungsangestellten oder die Politik mit den von den Bürgern gewählten Vertretern. Das Problem für die Politik dabei: Juristisch betrachtet ist die Bezirksversammlung kein Parlament, sondern ein Verwaltungsausschuss.

Die 51 Politiker, die ihr angehören, sind offiziell nur Mitglieder eines Verwaltungsausschusses und keine Abgeordneten eines Parlaments. Das „Primat der Politik“, der Vorrang der Entscheidungen der Bezirksversammlung vor dem Walten des Amtes, eben Abgeordnete zu sein, müssen sie sich erst einmal selbst beimessen und dann faktisch durch ihr Handeln erstreiten.

Die Mitglieder der Bezirksversammlung – auch die der SPD und der Grünen – sehen und betrachten sich gerne als Abgeordnete. Nun müssen sie den Beweis antreten, dass sie es auch sind.