"Bürgerhaus": Politik stimmt mehrheitlich für neuen Träger - juristische Auseinandersetzungen drohen

Harburg. Die Bezirksversammlung hat in Sachen des sogenannten „Bürgerhaus Harburg“ entschieden: Auf der Mai-Sitzung stimmten in einer namentlichen Abstimmung SPD und Grüne für die Empfehlung der Jury, die Stiftung Kulturpalast zum neuen Träger für das Gebäude in der Rieckhoffstraße zu machen. Alle Oppositionsfraktionen stimmten – aus unterschiedlichen Gründen – gegen diese Empfehlung.

Vorangegangen war eine heftig geführte Debatte. Als erster ging CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer ans Rednerpult. Als „endlose Geschichte“ bezeichnete er die Vorkommnisse des vergangenen Jahres um die Ausschreibung der Trägerschaft. „Das Vorgehen der Verwaltung ist uns nicht verständlich“, sagte Fischer. Das Bild, dass Verantwortliche aus der Bezirksamtsspitze abgegeben hätten, sei „unglücklich“ gewesen. „Der Rieckhof hat sich zu einem riesigen Erfolgsmodell für Harburg und darüber hinaus in den vergangenen 40 Jahren entwickelt“, so Fischer. „Diesen Rieckhof zu zerschlagen ist eine Schande für Harburg.“

Die CDU, wie auch FDP und DIE LINKE., so kündigte Fischer an, hätten dazu auch eine namentliche Abstimmung beantragt. „Das können Sie nicht mit ihrer Mehrheit wegstimmen“, sagte er in Richtung der rot-grünen Koalition.

Das letzte Kapitel noch nicht geschrieben? Juristische Auseinandersetzung droht

Weiter führte Fischer aus, dass wohl noch nicht das letzte Kapitel geschrieben sei. Harald Muras, langjähriger Kreisvorsitzender der SPD, habe, so teilte Fischer insbesondere der SPD genüsslich mit, die anwaltliche Vertretung des Rieckhof gegenüber der Verwaltung übernommen. Es sei, so zeigte Fischer auf, noch viel rechtlich zu klären.

So lasse sich belegen, dass der Großteil des Inventars nicht aus öffentlichen Zuwendungen, sondern aus Einnahmen aus Veranstaltungen angeschafft worden sei, weshalb es Vereinsvermögen sei und nicht städtisches. „Der Bezirk kann dem neuen Träger nur eine leere Hütte übergeben“, stichelte Fischer. Des Weiteren bestehe immer noch der Denkmalschutz, weswegen man auch nicht so umbauen könne, wie gewollt. „Was dort abgelaufen ist, ist ein Jammerspiel!“

Rot-Grün möchte von der Vergangenheit nichts wissen

Heinke Ehlers, kulturpolitische Sprecherin der Grünen, und Natalia Sahling, von der SPD für Kultur abgestellt, wollten sich lieber nicht mit der Vergangenheit befassen. „Mir hat die Ausschweifung in die Vergangenheit nicht gefallen“, sagte Sahling. Beide verteidigten das Verfahren. Ehlers beschwerte sich, „wie wenig“ man sich angeblich inhaltlich damit auseinandergesetzt habe. „Es gab sehr viele unschöne Diskussionen unter der Gürtellinie. Viele Menschen haben sich im Ton vergriffen und sind nicht bei den Fakten geblieben.“ Das fände sie schlimm. „Ich hätte mir eine andere Diskussion gewünscht.“

Jetzt, so Sahling, habe man das Ergebnis eines „fairen Verfahrens“. „Ich bin stolz auf dieses Vorgehen. Es war ein offenes Verfahren. Ich mochte zurückweisen, dass es abgesprochen war.“

Man müsse mit dem Finger auf SPD, Grüne und Bezirksamt zeigen

Viktoria Isabell Ehlers, Fraktionsvorsitzende der FDP, griff die Koalition scharf an. „Wie viel wurde in dem vergangenen Jahr kaputt gemacht von der guten Arbeit des Rieckhof?“, fragte sie. Und auch, so fügte sie an, von dem, was es hätte werden können. Für jeden habe es etwas im Rieckhof gegeben – wohl nur für die drei Akteure Bezirksamt, SPD und Grüne nicht. „Wir müssen mit dem Finger auf sie zeigen“, so Ehlers. „Es gab keinen inhaltlichen Grund für die Schließung. Und genau das entlarvt Ihr denken. Es ist ein Signal an neuen Träger: Willkommen, aber wenn wir Sie in ein paar Jahren auch nicht mehr wollen, lassen wir sie fallen.“

Von der DIE LINKE. sprach Heiko Langanke. Er warf Bezirksamt und Koalition vor, mit diesem Verfahren Kultur von politischen Mehrheiten abhängig zu machen. „Ist es wirklich unsere Sache? Dürfen wir da reinreden?“, fragte er. Man habe nur „alte weiße Grauen und Männer als Bewerber gehabt“, fasste er die Bewerberlage zusammen. „Jeder sollte überlegen ob es richtig ist politisch darüber abzustimmen.“

Einzig Frank Wiesner von der SPD, der damals als Juso für den Rieckhof mitgestritten hatte, machte den Rücken etwas grade. „Die Art und Weise, wie das Bezirksamt vorgegangen ist, ist fraglich und der Arbeit des Rieckhofs unwürdig“, sagte er auch in Richtung der anwesenden Harburger „Kulturdezernentin" Dr. Anke Jobmann. Das Ganze sei im stillen Kämmerlein auf den Weg gebracht worden. „Mit einer Mischung aus Ignoranz und Penetranz möchte das Bezirksamt ein Bürgerhaus machen!“

Wiesner rief auch auf, dass das Bezirksamt mit der Bezirksversammlung besprochene Änderungen im Ausschreibungstext erst in einer korrigierten Version aufgenommen hatte. „Was für eine Wertschätzung haben Sie denn von der politischen Arbeit? War es Absicht oder Schlamperei? Beides wirf ein schlechtes Licht auf das Bezirksamt“, kritisierte Wiesner.  Aber auch er stimmte für die Empfehlung der Jury.

Wie immer: Dem Bezirksamt ist die Bezirksversammlung schnurzpiepegal

Pikant bei der Frage nach der Wertschätzung des Bezirksamtes gegenüber der Bezirksversammlung: Schon bevor die Bezirksversammlung am Dienstag eine Entscheidung über einen neuen Träger getroffen hatte, war auf Drängen des Bezirksamtes für kommenden Dienstag zur Vorstellung des neuen Trägers im Kulturausschuss eingeladen. Mit Namensnennung, wer sich das vorstellen würde: Stiftung Kulturpalast.