Harburger Erklärung für Pressefreiheit - Freiheit für unseren Kollegen Deniz Yücel

Harburg. Seit Montag dieser Woche sitzt unser Kollege, der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm werden Datenmissbrauch, Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Die Wahrheit dürfte sein, dass seine kritische Berichterstattung, wie über Präsident rEdogan und dessen Familie, den Zorn der Regierenden geweckt hat.
So wie ihm geht es vielen Kollegen. Rund 150 Journalisten sind derzeit in türkischen Gefängnissen inhaftiert.

Während dessen schlingert die deutsche Regierung zwischen halbmarkigen Worten und sanfter, nennen wir es mal, Kritik hin und her. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Entscheidung der türkischen Justiz, Yücel in Untersuchungshaft zu nehmen, gestern „unverständlich“. Beim ersten Nachdenken über die Wortwahl ärgert man sich über deren Laschheit. Beim zweiten Nachdenken regt sich die Wut, denn wenn eine Handlung nur „unverständlich“ ist, dann geht es doch nur darum, die Gründe erklärt zu bekommen, aber nicht darum, die Handlung zu kritisieren oder gar das Verhalten zu verurteilen und eine Kursänderung zu fordern.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie ist unerlässlich für eine Demokratie. Deshalb haben Kolleginnen und Kollegen aus Harburg Stadt und Land eine Erklärung für die Pressefreiheit verfasst:

Harburger Erklärung für Pressefreiheit  Freiheit für unseren Kollegen Deniz Yücel

Wir Harburger Journalistinnen und Journalisten blicken mit großer Sorge und mit Bestürzung auf die neusten Ereignisse in der Türkei. Unser Kollege, der deutsch-türkische „Welt“-Journalist Deniz Yücel, eine kritische Stimme gegenüber der türkischen Regierung, sitzt in Untersuchungshaft. Wegen angeblichen Datenmissbrauchs, Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung. Und es ist nicht nur Deniz Yücel. Viele unserer türkischen Kollegen sitzen ebenfalls wegen ihrer regierungskritischen Berichterstattung in türkischen Gefängnissen.

Es ist eine Drohung an alle: Wer sich nicht regimetreu verhält, der wird weggesperrt. Wer wahrheitsgetreu über Missstände berichtet, der wird weggesperrt. Wer kritische Worte über die Regierungspolitik Erdogans verliert, der wird weggesperrt.

Laut „Reporter ohne Grenzen“ sitzen rund 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen, mindestens 49 davon in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit. In Dutzenden weiteren Fällen sei ein solcher Zusammenhang wahrscheinlich.

Dort, wo die Pressefreiheit eingeschränkt wird, wo kritische Berichterstattung unterbunden und Journalisten deswegen verhaftet werden – dort aber beginnt die Diktatur.

Als Journalisten wissen wir von der Geschichte unseres Berufes und wie wichtig die Pressefreiheit für unsere Arbeit und eine gewissenhafte, wahrheitsgetreue Berichterstattung ist. Und wir wissen, mit welchen Opfern sie über viele Jahrzehnte auch hier in Deutschland erkämpft werden musste. Sie ist ein hohes Gut und ohne sie gibt es keine Demokratie.

Wir sind solidarisch mit Deniz Yücel und unseren inhaftierten Kollegen in der Türkei. Wir fordern deshalb
- die sofortige Freilassung von Deniz Yücel und aller unserer Kollegen aus der Haft
- die vollständige Wiederherstellung der Pressefreiheit in der Türkei
- die deutsche Bundesregierung auf, auf die türkische Regierung nachhaltigen diplomatischen Druck zur sofortigen Freilassung von Deniz Yücel auszuüben und alle weiteren Gespräche mit der Türkei bis zum Zeitpunkt der bedingungslosen Entlassung von Deniz Yücel aus der Haft einzufrieren
- einen Auftritt Erdogans, der hier für eine Verfassungsänderung in der Türkei werben möchte, die ihm noch mehr Macht einräumt, zu verbieten und ihm sowie den Mitgliedern der türkischen Regierung die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bis auf weiteres zu untersagen.

Unterzeichner: Wolfgang Becker(Business&People), Norman Bergeest (CruiseStart), Henry C. Brinker (Crescendo), Wolfgang Gnädig (besser-im-blick), Andreas Göhring (mag medienservice), Lars Hansen (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union - dju), Karin Istel (Elbe Wochenblatt), Hanna Kastendieck (Hamburger Abendblatt), Lutz Kastendieck (Hamburger Abendblatt), Florian Kleist (Pinneberger Tageblatt), Niels Kreller (besser-im-blick), André Lenthe (CruiseStart), Sascha Mummenhoff (Nordheide Wochenblatt), Peter Müntz (Der Neue Ruf), Werner Pfeifer (NDR 90,3), Gabriele Pöpleu (Elbe Wochenblatt), Andreas Scharnberg (Aus Süderelbe), Johannes „Jojo“ Tapken (Der Meckelfelder, Der Marmstorfer), Andrea Ubben (Der Neue Ruf), Carsten Vitt (Elbe Wochenblatt), Olaf Zimmermann (Elbe Wochenblatt)