Rathausplatz: GroKo beschließt Alkoholverbot für bestimmte Gruppen

Harburg. „Einfach mal machen!“ Das war die erklärte Devise der Harburger CDU zum Alkoholverbot auf dem Harburger Rathausplatz, das auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Dienstag in der Bezirksversammlung besprochen wurde. „In den vergangenen Jahren hat sich die Bezirksversammlung oft mit der Situation auf dem Harburger Rathausplatz beschäftigt. Beschwerden über Lärm, Verschmutzung und Vermüllung, Urinieren in den Grünanlagen und an das Rathausgebäude, eine etablierte Trinkerszene, teilweise auch Betäubungsmittelkonsumenten und mögliche Kindeswohlgefährdungen finden sich in der Bandbreite der missbräuchlichen Nutzung dieses öffentlichen Raums“, heißt es in der Begründung. Der dortigen „Trinkerszene“ will man nun den Garaus machen, nachdem andere Mittel nicht geholfen hätten.

Aber bitte nur der. Denn Ausnahmen soll es für angemeldete Veranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt oder das Harburger Vogelschießen geben. Auch die Hochzeitsgesellschaften und 30sten Geburtstage sollen unbehelligt ihr Sektchen oder Bierchen vor dem Rathaus schlürfen dürfen.

Der Antrag teile „die Bevölkerung Harburgs in gut und böse“, polterte Linken-Fraktionsvize André Lenthe. Mit ihm würden die Fraktionen der Groko in Harburg Angst schüren und eine Kulisse des gegenseitigen Misstrauens aufbauen. „Sie wollen einen repräsentativen Platz“, warf er der GroKo vor – auf Kosten der Menschen.

Es sei nicht die Groko, sondern „in Wirklichkeit sind es die Trinker, die die Schwelle des zumutbaren überschritten haben“, begründete und verteidigte SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath den Antrag. „Ihr Trinken und Saufen zwingt uns zum Handeln und dies werden wir mit Nachdruck tun.“ Natürlich kenne man das Problem der Verdrängung, aber das Wohl der Kinder stehe im Vordergrund.

Auch wenn das Alkoholverbot seit langem ein Steckenpferd der CDU und ihres Fraktionsvizes Uwe Schneider ist, musste die CDU dieses Mal nicht selbst den Buhmann machen. Die SPD war es, aus deren Feder der Antrag stammte – obwohl sie sich in der Vergangenheit immer wieder dagegen ausgesprochen hatte.

„Sie malen ein Szenario unglaubliche Ausmaßes“, warf Grünen-Chefin Britta Hermann der GroKo vor. „Das einzige was Ihnen einfällt sind Verbote.“ Wo SPD und CDU die Menschen denn recht seien, warf sie die Frage der Verdrängung auf. „Es geht nicht um die Menschen, es geht um ihr Verhalten“, begründete der Frank Richter das Umfallen seiner Partei und bestätigte damit ungewollt die Vorwürfe der Opposition, dass es der GroKo nur um den schönen Schein der heilen Welt auf dem Platz ginge. Es fiele der SPD aber nicht leicht, wollte er dann doch noch kundtun.

Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD), der bisher vertrat, dass es nur ein absolutes oder gar kein Alkoholverbot geben könne, versuchte noch zu retten, was zu retten war. „Hier wird niemand ausgegrenzt“, versuchte er zu beschwichtigen. Es gebe in ganz Hamburg keine vergleichbare Einrichtung wie das Hans-Fitze-Haus, in dem sich die „Trinkerszene“ treffen könne.

Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger gerecht zu werden, ohne gleich ein Alkoholverbot für bestimmte Gruppen auszusprechen, hatten die beiden FDP-Abgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski einen eigenen Antrag zum Thema eingereicht. Sie schlugen einen Mittelweg vor: Auf ein Alkoholverbot solle verzichtet werden und stattdessen eine Bestreifung durch einen privaten Sicherheitsdienst stattfinden. Ein Verbot wie von der GroKo gewollt, sah Schuster auch rechtlich kritisch. „Das werden sie rechtlich niemals durchsetzen können“, so Schuster zur GroKo. „Da werden sie rauf und runter verklagt.“

In einer namentlichen Abstimmung stimmten sämtliche Mitglieder der SPD, der CDU, der Neuen Liberalen und der AfD für das Alkoholverbot.