Bezirksversammlung: Senatorin Fegebank hält Hof

Harburg. Im Mittelalter war es im „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ üblich, dass der Kaiser von Kaiserpfalz zu Kaiserpfalz durch das Land reiste, um Hof zu halten. Ähnlich macht es Bezirkssenatorin Katharina Fegebank (Grüne): Sie bereist die Bezirksversammlungen. Am morgigen Dienstag ist sie in der Harburger Bezirksversammlung und hält Hof.

Warum Hof halten? Die Fragen, die ihr die Mitglieder der Bezirksversammlung stellen, mögen ihr doch – so hat besser-im-blick erfahren –, im Vorwege schriftlich gestellt werden. So kam es von Seiten der Senatorin. Dies geschieht im Allgemeinen, damit es keine (bösen) Überraschungen gibt und die Senatorin eine wohlüberlegte und gut ausgefeilte Antwort geben kann. Anstatt spontan auf die direkten Fragen der Bezirksversammlungen zu Problemen vor Ort antworten zu müssen.

DIE LINKE. hat schon angekündigt, ihre Fragen mündlich vor Ort zu stellen. „Wir wissen doch noch gar nicht, was sie in ihrer Rede sagen wird. Darauf kann man doch nicht mit Fragen vorher reagieren. Es soll doch auch keine gescriptete Veranstaltung werden“, so Linken-Fraktionschef Jörn Lohmann. „So kommt auch kein ehrlicher Austausch zustande, sondern sie kommt offensichtlich nur für eine PR-Veranstaltung zu uns.“

Freie Fahrt für die Feuerwehr, Schuleingangsuntersuchung, Verkehrschaos & ÖPNV: Viele Themen stehen an

Ansonsten gibt es natürlich auch noch Anträge, die es zu beraten und beschließen oder abzulehnen gilt. So möchte DIE LINKE. dem Umstand auf den Grund gehen, warum bei der Schuleingangsuntersuchung nicht mehr alle Schülerinnen und Schüler untersucht werden. „Dieser Umstand ist mehr als fahrlässig“, kritisiert Fraktionsmitglied Simon Dhemija. „Bei der Schuleingangsuntersuchung werden Sprachfähigkeit, Wahrnehmung, motorische Fähigkeiten und Körperkoordination untersucht und bei Auffälligkeiten kann sich der schulärztliche Dienst gleich mit den Eltern beraten und Hilfe empfehlen.“

Die SPD hat das dramatische Feuer mit zwei Toten im Phoenix-Viertel, wo die Drehleiter der Feuerwehr aufgrund parkender Autos nicht zum Einsatzort kam (besser-im-blick berichtete: Zwei Tote bei Wohnungsbrand im Phoenix-Viertel), zum Anlass genommen, um dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder geschieht. Und zusammen mit den Grünen wollen die Sozialdemokraten weitere Spekulationen mit dem Neuländer Quarree und der New-York-Hamburger verhindern.

Der CDU geht – wie wahrscheinlich vielen Bürgerinnen und Bürgern südlich der Elbe – die Verkehrssituation auf den Senkel. Sie wollen, dass die Koordination der Baustellen nicht mehr vorrangig bei Landesbetrieb Strassen, Brücken und Gewässer verbleibt, da dieser anscheinend die Koordination nicht hinbekommt. Die FDP will erreichen, dass es sprechende Fahrplananzeigen beim ÖPNV gibt, die Menschen mit eingeschränkter Sehkraft die Benutzung von Bussen und Bahnen erleichtern.

Mal wieder: Bezirksversammlung scheut das Licht der Öffentlichkeit – keine Videoaufnahmen gestattet

Viele interessante Themen also, die dieses Mal wieder in Präsenz im Saal des Harburger Theaters diskutiert werden. Aber wieder einmal hat es die Bezirksversammlung abgelehnt, dass besser-im-blick auch mit Videos davon berichten darf. Auch nach Corona ist die Bezirksversammlung Harburg – wohl immer noch auf Druck der Sozialdemokraten – die einzige Bezirksversammlung in Hamburg, die solchermaßen das Licht der Öffentlichkeit scheut.

Wer die Bezirksversammlung live verfolgen will, der kann dies im Live-Stream auf dem youtube-Kanal des Bezirksamtes tun. Aber Achtung: Auch hier sollen die Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell wieder vom demokratischen Prozess ferngehalten werden und uninformiert bleiben. Denn gleich nach Ende der Sitzung wird der Live-Stream nicht mehr abrufbar sein.