Causa Rieckhof: Petition übergeben - Öffentlichkeit bleibt weitgehend draußen vor | Meine Meinung: Ist diese Bezirksamtsleitung noch gut für Harburg?

Harburg. Die ersten Unterschriften der Petition für den Erhalt des Rieckhof Kulturzentrum sind überreicht. 2.260 Unterschriften übergab Initiator Sylvester Gundelach am Freitag an Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen. Mit ihm dabei: Rieckhof-Geschäftsführer Jörn Hansen und SuedKultur-Sprecher Heimo Rademaker. Vom Bezirksamt waren neben Fredenhagen auch Harburgs „Kultur-Dezernentin“ Dr. Anke Jobmann und Sozialraummanagerin Sonja Wichmann anwesend.

Die Übergabe wurde im Live Stream übertragen. Das Bezirksamt hatte es ja abgelehnt, die Unterschriften öffentlich auf der Rathaustreppe entgegenzunehmen. Die Hygienevorschriften wurden dazu herangezogen (besser-im-blick berichtete: Rieckhof: Erste Unterschriften der Petition sollen an Bezirksamt übergeben werden). Dem Bezirksamt sei es aber wichtig, diesen Rahmen mit Live Stream herzustellen, betonte Fredenhagen.

Bezirksamt hält an Neuausschreibung des Rieckhof fest

Die Bezirksamtsleiterin führte aus, dass das Bezirksamt im Interessenbekundungsverfahren (IBV) auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligen wolle. Sie machte aber sehr deutlich, dass das Bezirksamt an seinem Vorhaben des IBV festhält. Man sei doch inhaltlich eng beieinander und würde sich freuen, wenn der Trägerverein sich auch bewerbe.

Im Anschluss ergriff noch Jörn Hansen das Wort. Er betonte, dass dieses beim Rieckhof in Gang gesetzte IBV einmalig sei. „In 40 Jahren Stadtteilkultur, bei gut 100 Einrichtungen, ist so ein Verfahren noch niemals angewandt worden.“ Als Begründung dafür das baldige Erreichen des 65. Lebensjahres des Geschäftsführer zu nennen und dass das Haus neue Fenster bekäme, sei überraschend, so Hansen.

Hansen: "Wir werden alle juristischen Mittel nutzen" – Wird es einen Bürgerentscheid geben?

Hansens Resümee der Veranstaltung: „Es wurde deutlich, dass Frau Fredenhagen, Frau Jobmann und Frau Wichmann nicht vorhaben, die Politik an diesem Verfahren zu beteiligen. Wir sagen dazu: Die Abgeordneten werden von der Verwaltung am Nasenring durch den Rathaus-Saal geführt.“ Dieses Vorhaben müsse von den Parteien in der Bezirksversammlung unbedingt gestoppt werden.

Man werde alle juristischen und medialen Möglichen nutzen, um das geplante IBV ersatzlos zu stoppen. „Wir werden, wenn nötig, auch ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen“, kündigte Hansen an.

Meine Meinung: Ist diese Bezirksamtsleitung noch gut für Harburg?

Kommentar. Soweit, so gut. Viel bezeichnender als das, was vor laufender Kamera geschah, war das, was geschah als die Kamera aus und der Live Stream vorbei war. Bezeichnend deshalb, da die Szene im Anschluss an die Übertragung deutlich machte, wie das Bezirksamt in Wahrheit zum Rieckhof und seinem Träger steht und wie das Bezirksamt offensichtlich für die Öffentlichkeit Kreide gefressen hatte. Nun kam der Wolf ans Tageslicht.

Denn da schoss „Kultur-Dezernentin“ Dr. Anke Jobmann auf Jörn Hansen zu. „Ich war überrascht Sie hier zu sehen“, fauchte sie Hansen an. Es sei eine „Respektlosigkeit“ gewesen, dass er bei der Übergabe dabei gewesen sei. Man hätte dem Bezirksamt im Vorwege mitteilen müssen, wer Sylvester Gundelach zur Übergabe begleite. Nur: Von dieser Anforderung hatte das Bezirksamt Gundelach nichts mitgeteilt.

Presse sollte ausgeschlossen werden: Das Bezirksamt scheut das Licht der Öffentlichkeit

Das Bezirksamt scheut offensichtlich weiter das Licht der Öffentlichkeit und die Diskussion. Zu Beginn auf der Rathaustreppe hatte sich dies schon gezeigt. Vier Personen waren Gundelach genehmigt worden, die er mitbringen konnte. Mehr ginge nicht, so das Bezirksamt. Als Sylvester Gundelach drei Journalisten bei den vier genehmigten Personen hatte, sollte den Journalisten der Zutritt zum Rathaus vehement verwehrt werden. Nur auf nachdrückliches Drängen war es möglich, dass die Presse bei der Übergabe mit dabei sein konnte.

Live Stream gleich im Anschluss gelöscht

Im Anschluss der nächste Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger: Die Aufzeichnung des Live Streams wurde umgehend nach Ende der Übergabe vom youtube-Kanal des Bezirksamtes gelöscht.

Auf Nachfrage von besser-im-blick in der Pressestelle des Bezirksamts, warum der Live Stream gelöscht sei, war zu erfahren, dass dieser ja nur als Ersatz für die Öffentlichkeit gedacht war, da draußen wegen der Pandemie nichts habe stattfinden können. Auf mehrmaliges Nachfragen und hinweisen, dass dies kein Grund dafür sei, den Live Stream zu löschen, kamen keine Argumente. So haben die Bürgerinnen und Bürger, die um 11 Uhr beispielsweise arbeiten mussten, keine Möglichkeit mehr, sich die Überreichung der Unterschriften nach Feierabend anzuschauen.

Auf weitere Nachfrage, warum Sylvester Gundelach nicht mehr Personen habe mitbringen können – beim Bürger:innenpreis waren rund 20 Personen im selben Raum – gab die Pressestelle kund und zu wissen, dass es dort ein Hygienekonzept mit beispielsweise Tests gegeben habe. Der Autor dieses Artikels war persönlich bei der Verleihung des Bürgerpreises anwesend. Dort wurde er schlicht gefragt, ob er einen Test mit einem negativen Ergebnis gemacht habe. Als er dies bejahte, beließ man es darauf beruhen. Das ist das Hygienekonzept des Bezirksamtes. Vielleicht sollte das Ordnungsamt mal lieber im eigenen Laden aufräumen anstatt Gastronomen zu schikanieren (Ordnungsamtlicher Amoklauf: Werden Harburgs Gastronomen von Coronakontrolleuren schikaniert?).

Haben die Harburger eine im geheimen agierende Bezirksamtsleitung verdient?

Die Übergabe der Unterschriften und das Verhalten des Bezirksamtes zeigt eines: Die Menschen im Bezirk sollen nicht informiert werden. Man will das Vorhaben viel lieber im Verborgenen durchziehen. Deshalb soll auch die Presse weitgehend ausgeschlossen werden. Ein gleich im Anschluss gelöschter Live Stream ist kein Ersatz für eine öffentlichen Übergabe, auf der auch Videoaufzeichnungen hätten gemacht werden können.

Es stellt sich die Frage, ob Harburg ein solches Bezirksamt, eine solche Bezirksamtsleitung, die im Geheimen agieren will, verdient hat. Und es ist ja nicht der einzige Skandal. Man denke nur an das Kaltstellen des Gesundheitsamtsleiter mitten in der Hochphase der Pandemie (ebenfalls durch Bezirksamtsleiterin Fredenhagen und „Kultur-Dezernentin“ Jobmann inszeniert), daran, dass im Gesundheitsamt hinter vorgehaltener Hand von einem Klima der Angst die Rede ist oder das aktuelle schikanöse Vorgehen des Ordnungsamtes gegen Gastronomen.

Anscheinend haben Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen und „Kultur-Dezernentin“ Anke Jobmann den eigenen Laden entweder nicht im Griff oder betreiben diese Vorkommnisse aktiv selbst. Egal wie: Es stellt sich dringend die Frage, ob die beiden die richtigen Personen und Persönlichkeiten für ihre Ämter sind. Torsten Meinberg wurde nach dem Wahlsieg der SPD für viel weniger abgewählt.