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Verfassungsgericht bestätigt Verbot für Nazikundgebung

Harburg. Auch das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen das Verbot der für heute angemeldeten Nazikundgebung in Harburg bestätigt. Der Anmelder, der bekannte Rechtsextreme Christian Worch mit der ebenfalls rechtsextremen Partei "Die Rechte", hatte gestern dort Beschwerde gegen das Verbot durch das Oberverwaltungsgericht Hamburg eingelegt. Genützt hat es nichts. Deshalb haben nun schon am Harburger ZOB die Abbauarbeiten der für die Kundgebung schon gestern bereitgestellten Absperrungen begonnen und die zur Sicherung und Hilfe angerückten Polizeikräfte aus anderen Bundesländern befinden sich zum Teil schon wieder auf dem Heimweg.

Die zehn Mahnwachen, die das Bündnis gegen Rechts in Harburg gegen die Nazikundgebung angemeldet hatte (besser-im-blick berichtete: Mahnwachen gegen Naziaufmarsch in Harburg am 1. Mai), finden trotzdem von 13:30 Uhr an statt, wenn auch verkürzt. Dort dürfte gefeiert werden - ohne braunen Spuk in Harburg.

Gericht verbietet Nazikundgebung in Harburg endültig

Harburg. Das Hamburger Oberverwaltungesgericht hat am späten Donnerstagnachmittag die geplante Nazikundgebung in Harburg endültig verboten. Die rechtsextreme und antisemitische Kundgebung mit dem Titel „Zuwanderung bewirkt Sozialabbau: Gegen die rote und die goldene Internationale - heraus zum 1. Mai!“ war durch die Partei "Die Rechte" angemeldet worden. Auf ihr sollten bekannte Nazigrößen sprechen.

Auch das Oberverwaltungsgericht geht bei seiner Entscheidung, wie zuvor das Verwaltungsgericht und die Versammlungsbehörde, davon aus, "dass die Durchführung der einzelnen Versammlungen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen nicht vertretbar ist, weil die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer die bisher in Aussicht gestellte Höchstzahl deutlich übersteigen dürfte." Die Nazis hatten zuvor mittels Plakaten, Flyern und im Internet für die Kundgebung geworben und sind somit maßgeblich selbst Schuld am Verbot ihrer Kundgebung.

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"Endstation für Rechtsextremisten: OVG bestätigt ebenfalls Untersagung der rechten Kundgebung am 1. Mai in #Harburg durch die Versammlungsbehörde", twitterte Hamburgs Innensenatort Andy Grote zu der Entscheidung. Die geplanten Mahnwachen werden am Freitag wie geplant stattfinden.

Buchholz: Maskenpflicht ab Montag aber es gibt auch Lockerungen

Buchholz. Das Buchholzer Rathaus hebt nach sieben Wochen ab Montag, 4. Mai, einige Beschränkungen für den Publikumsverkehr auf. „Wir freuen uns, dass wir unsere Dienstleistungen für die Buchholzerinnen und Buchholzer wieder etwas ausweiten können“, sagt Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. „Oberste Priorität hat dabei die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher sowie meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Um die Infektionsgefahr zu reduzieren, gilt deshalb im gesamten Rathaus genauso wie beim Einkaufen und in Bus und Bahn Maskenpflicht. Für Besucherinnen und Besucher ist es weiterhin erforderlich, vorher einen Termin für einen Rathausbesuch zu vereinbaren.

Zur Terminabsprache für An- und Ummeldungen, Ausweisanträge, Fundsachen, Hundesteuer etcetera ist das Bürgerbüro telefonisch unter 0 41 81 214-228 und per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erreichen. Eine Ausnahme gilt für die Abholung von Ausweispapieren. Diese werden montags in der der Zeit von 10 bis 14 Uhr sowie dienstags und donnerstags jeweils von 13 bis 17 Uhr ohne vorherige Anmeldung ausgegeben. Die Abgabe erfolgt am Fenster von Raum 26, direkt unter dem Kinderkönig. Für alle weiteren Angelegenheiten ist die zentrale Rufnummer 0 41 81 21 40 erreichbar.

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Auch die Stadtbücherei wird wieder für ihre Leserinnen und Leser geöffnet - allerdings erst eine Woche später, am Montag, 11. Mai. Wie im Rathaus, gilt auch hier die Maskenpflicht. Um den trotz Mund-Nasen-Schutz erforderlichen Mindetsabstand in der Stadtbücherei zu gewährleisten, ist die Zahl der Besucherinnen und Besucher, die sich zugleich in der Bücherei aufhalten dürfen, auf 20 begrenzt.

Die dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch für den Haushalt der Stadt Konsequenzen. Zum 1. Mai wird deshalb das Förderprogramm Stadtklima ausgesetzt. Im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt, die voraussichtlich Anfang Juni beginnen, wird die Politik über die Wiederaufnahme des Programms entscheiden.  „In den kommenden Wochen und Monaten müssen wir alle lernen, das Leben – privat wie beruflich – mit dem Virus zu organisieren“, betont Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. Was uns heute merkwürdig und fremd erscheine, wie etwas das Tragen von Schutzmasken, werde uns nach und nach vertraut. „Ich bin mir sicher, dass wir alle diese Herausforderung gut bewältigen werden.“

Masken für Mahnwachen gegen Rechts in Harburg

Harburg. Die Vorbereitungen für die Mahnwachen gegen Rechts am 1. Mai in Harburg laufen auf Hochtouren. 25 Teilnehmer pro Mahnwache sind erlaubt und die Abstandregeln müssen eingehalten und Masken getragen werden- kurz: es muss coronakonform zugehen. Heute wurden an die Anmelder der zehn Mahnwachen des Bündnisses Schutzmasken ausgegeben. Die hatte Karin Robben von der Lawaetz-Stiftung organisiert, die für die „Lokalen Partnerschaften für Demokratie“ zuständig sind.

Per Kurier kamen die Masken heute aus Altona nach Harburg gefahren, wo sie vom Büro der Linken aus verteilt wurden. „Nazis raus“ steht groß auf den Masken. Morgen wird es bei den Mahnwachen noch weitere Motive geben.

Auch wenn die Nazikundgebung weiter verboten bleibt (besser-im-blick berichtete: Auch Verwaltungsgericht untersagt Nazikundgebung in Harburg), will das Bündnis die Mahnwachen durchführen.

Auch Verwaltungsgericht untersagt Nazikundgebung in Harburg

Harburg. Ein Erfolg für die Gegner der geplanten Nazikundgebung am 1. Mai in Harburg. Nach der Versammlunsgbehörde hat auch das Verwaltungsgericht heute die geplante Kundgebung am Harburger ZOB mit den beiden Nazigrößen Thomas Wulff und Chritsian Worch verboten. "Rechte Kundgebung am 1. Mai in #Harburg bleibt verboten! Verwaltungsgericht bestätigt Untersagung der Hamburger Versammlungsbehörde. Für Rechtsextremisten gilt am 1. Mai auch weiterhin: #StayAtHome", twitterte Hamburgs Innensenator Andy Grote am Mittwochnachmittag triumphierend auf Twitter.

Und daran sind die Nazis auch wahrscheinlich selbst Schuld: Sie hatten im Umkreis des ZOB Mobilisierungs-Plakate aufgestellt und Flyer mit einem Aufruf verteilt und mobilisieren auch weiterhin im Internet. Beides stellt wohl einen Verstoß gegen die Auflagen in der Coronazeit dar. Denn ein öffentlicher Aufruf belegt schließlich, dass die Veranstalter mit mehr als den 25 Teilnehmern rechnen bzw. es darauf anlegen, mehr als die 25 zu sein, die sie angemeldet und die ihnen gestattet wurden. Wie im übrigen auch die Gegen-Mahnwachen des Bündnis gegen Rechts nur jeweils 25 Teilnehmer haben dürfen.

 

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