Politik

Wahl: SPD auch in Harburg und Süderelbe weit vorne

Details: Kategorie: Politik; Veröffentlicht: Montag, 24. Februar 2020 08:44; Geschrieben von Niels Kreller

Harburg. Jubel bei SPD und Grünen, gedrückte Stimmung bei der CDU, langes Bangen und hoffen bei der FDP. Der Wahlabend hatte es in sich. In Harburg traf sich die SPD im Herbert-Wehner-Haus, um die 18-Uhr-Prognose zu schauen. Neben Kreischef Frank Richter waren zahlreiche aussichtsreiche Harburger Landeslisten- und Wahlkreiskandidaten mit dabei wie Claudia Loss, Sören Schumacher, Sami Musa, Oksan Karakus, Matthias Czech und Frank Wiesner.

Richter: „Haben gezeigt, dass die SPD Wahlen gewinnen kann“

Nach dem Jubel, als der Balken der SPD um 18 Uhr auf gut 38 Prozent in die Höhe schoss, war im Herbert-Wehner Haus der Jubel noch größer, als der blaue Balken der AfD und 5 Prozent stehen blieb. „Wir sind die ersten, die diese Faschisten wieder aus dem Parlament schmeißen“, erklärte Kreischef Richter unter dem Jubel der Genossen. Allerdings, so stellte sich im Laufe des Abends heraus, hatte er sich zu früh gefreut. Aber das Ergebnis der SPD sei historisch, so Richter. „Wir haben gezeigt, dass die SPD Wahlen gewinnen kann. Peter Tschentscher hat uns dahin geführt.“

Dr. Melanie Leonhard, SPD-Landesvorsitzende aus Marmstorf, war auf der Hamburger Wahlparty der SPD. Gegenüber besser-im-blick erklärte sie: „Die Umfragen der vergangenen Woche zeigten an, dass es gut wird – aber so gut, das hatte ich nicht erwartet. 39 Prozent hatte uns keiner zugetraut – deshalb war die Freude auch groß.“ Zum dann doch erfolgten WIedereinzug der AfD sagte sie: „Es ist das bundesweit schlechteste Ergebnis, dass die AFD hatte. Das ist ein gutes Zeichen, auch wenn wir uns sehr über ein Parlament ohne AfD gefreut hätten.“

Lange Gesichter bei der CDU

Bei der CDU im Rönneburger Park gab es ob des schlechten Ergebnisses lange Gesichter. Ob Birgit Stöver im Wahlkreis Harburg und André Trepoll in Süderelbe es schaffen, einen der jeweils drei Sitze zu erreichen, ist bei diesem Ergebnis fraglich. Insgesamt ist es am Montagmorgen noch unsicher, ob überhaupt jemand aus Harburg für die CDU in der nächsten Bürgerschaft sitzen wird, denn mit Katharina Schuwalski findet sich erst auf Platz acht jemand aus Harburg auf der Landesliste. „Der Wähler hat so entschieden, wie er hat“, erklärte CDU-Kreischef Uwe Schneider gegenüber besser-im-blick. „Für die CDU ist es eine historische Niederlage. Wir werden das zu bewerten haben inwieweit inhaltliche Fragen dafür verantwortlich sind oder Einflüsse von außen wie Thüringen“, so Schneider weiter.

Ein bisschen Hoffnung aber haben die Christdemokraten noch: „Wir sind größte Oppositionspartei, aber es ist doch eine Regierungskoalition möglich mit uns. Wir werden uns nicht verehren“, so Schneider. Allerdings, so hörte man von vielen Christdemokraten, verbirgt sich hinter dieser Option doch eher die Hoffnung, dass sich die SPD nicht zu billig an die erstarkten Grünen verkaufen wird.

SPD auch in Harburg und Süderelbe vorn

Die Ergebnisse der beiden südelbischen Wahlkreise Harburg und Süderelbe sind zum hamburgweiten Ergebnis ähnlich gelagert wie bei der Bürgerschaftswahl 2015. Die SPD ist in Harburg leicht über dem Stadtergebnis und in Süderelbe deutlicher (rund vier Prozent) und auch hier der mit Abstand Gewinner der Wahl. Die CDU hat ihre Stärke in Süderelbe, wo Die Linke unterdurchschnittlich ist. Die Grünen liegen jeweils unter ihrem Hamburger Ergebnis und die AfD liegt drüber, gewinnt in Süderelbe sogar noch 0,3 Prozent im Vergleich zu 2015 dazu.

Hamburg
SPD: 39,0%
CDU: 11,2%
DIE LINKE: 9,1%
FDP: 5,0%
GRÜNE: 24,2%
AfD: 5,3%
Wahlbeteiligung: 63,3% (56,5%)

Wahlkreis 16 Harburg
SPD: 40,4% (46,8%)
CDU: 11,0% (15,7%)
DIE LINKE: 9,5% (8,4%)
FDP:3,7 % (5,5%)
GRÜNE: 20,4% (9,6%)
AfD: 7,9% (8,7%)
Wahlbeteiligung: 55,3% (49,5%)

Wahlkreis 17 Süderelbe
SPD: 43,6% (47,7%)
CDU: 13,6% (18,7%)
DIE LINKE: 6,7% (6,6%)
FDP: 4,7% (7%)
GRÜNE: 16,6% (7,8%)
AfD: 9,0% (8,7%)
Wahlbeteiligung: 56% (51,2%)

Wer nun schlussendlich in die Bürgerschaft einzieht, wird nach der Auszählung der Persönlichkeitsstimmen und der Wahlkreise am Montagabend feststehen.

Tierversuchslabor LPT: Jetzt ist auch in Hamburg Schluss

Details: Kategorie: Politik; Veröffentlicht: Freitag, 14. Februar 2020 15:03; Geschrieben von Niels Kreller

Neugraben. Das wird Tierschützer freuen: Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat am heutigen Freitag mit sofortiger Wirkung dem Tierversuchslabor LPT in Neugraben die Erlaubnis entzogen, in Hamburg Tiere zu halten. Schon Mitte Januar wurde das Versuchslabor in Mienenbüttel im Landkreis Harburg von niedersächsischer Seite aus dichtgemacht (besser-im-blick berichtete: Proteste gegen Tierversuchslabor zeigen Erfolg: Landkreis Harburg macht LPT in Mienenbüttel dicht). Nun sieht die BGV auch die Zuverlässigkeit des Betreibers in Neugraben nicht mehr gegeben, denn immerhin sind beide Betreiber personenidentisch. Es habe schwerwiegende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sowie weitere Verstöße gegen Dokumentations- und Genehmigungspflichten gegeben.

Gegen das Labor wurde in den vergangenen Wochen ermittelt. Auch Durchsuchungen der Räume hatte es gegeben (besser-im-blick berichtete: Razzia in Tierversuchlabor: Räume des LPT in Neugraben und Mienenbüttel werden durchsucht). „Aufgrund der Erkenntnisse, die wir in den vergangenen Wochen durch diese gründliche Prüfung gewinnen konnten, haben wir entschieden, der Firma LPT die Erlaubnis zur Tierhaltung mit sofortiger Wirkung zu entziehen“, so Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Auch für die Zukunft soll das Beispiel LPT Konsequenzen haben. „Wir werden außerdem darauf drängen, dass das zuständige Bundesministerium die in Deutschland geltenden Regeln zügig an schärferes europäisches Recht anpasst und die EU-Tierschutzrichtlinie umsetzt“, so Prüfer-Storks weiter.

Außerdem wurde hat die BGV aufgrund der bekannt gewordenen Vorwürfe der Versuchsmanipulation von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma LPT die Hamburger Staatsanwaltschaft gebeten, wegen der im Raum stehenden Vorwürfe Ermittlungen aufzunehmen.

Die Bezirksfraktion der Linken in Harburg begrüßt die Schließung des "Horrorlabors". „Wir sind erleichtert, dass das Leid der Tiere jetzt auch in Neugraben beendet wurde“, zeigt sich Michael Schulze von der Harburger Bezirksfraktion DIE LINKE. erfreut. „Zum Glück für die Tiere zeigt sich die BGV entschlossener als die Rot-Grüne Koalition hier in Harburg.“ SPD und Grüne hatten, erinnert Schulze, in der Januar-Sitzung der Bezirksversammlung den Antrag der Linken abgelehnt, nach dem sich Harburg für ein schnelles Ende der Tierversuche auch in Neugraben einsetzen sollte. Statt dessen hatte die Koalition nur Vertreter der Behörde im Ausschuss anhören wollen. „Wer etwas bewegen und verändern möchte, der braucht auch den Mut, dafür einzutreten. Der fehlt rot-grün in Harburg leider“, so DIE LINKE.-Fraktionsvorsitzender Jörn Lohmann.

Da die Tierhaltung am Standort Neugraben wird mit sofortiger Wirkung untersagt wurde, brauchen die dortigen Tiere, in erster Linie Mäuse und Ratten innerhalb von drei Wochen neue Herrschen und Frauchen.