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Niedersachsen und Hamburg schließen Schulen und Kitas

Landkreis Harburg/Buxtehude. Die niedersächsische Landesregierung hat am Freitagvormittag beschlossen, Schulen und Kitas ab Montag zu schließen. Vier Wochen bleiben die Schulen und Kitas dann geschlossen. Nach zwei Wochen der Schließung ab dem 16. März schließen sich zwei Wochen Osterferien an. Es soll aber in Schulen und Kitas eine Notbetreuung geben.

Für die anstehenden Abiturprüfungen hat das Kultusministerium Notfallpläne erarbeitet. Schulfahrten werden bis zum Sommer komplett gestoppt und Schüleraustausche aus dem Ausland angesagt. Onlineunterricht oder Hausaufgaben sind nicht geplant.

Grund für den Schritt war wohl auch der sprunghafte Anstieg an Infizierten am gestrigen Donnerstag von 129 auf 173.

Update 15 Uhr: Auch Hamburg setzt den Regelbetrieb an allen Schulen, Hochschulen und Kitas bis zum 29. März 2020 aus. Dies wurde auf einer Pressekonferenz des Senats heute am frühen Nachmittag bekannt gegeben. „Wir haben eine Reihe an Maßnahmen getroffen, die alle darauf gerichtet sind, die Ausbreitung des Virus zu verringern“, so Bürgermeister Peter Tschentscher. Ziel sei es, das Gesundheitssystem in gewohnter Qualität aufrecht zu erhalten.

An den Kitas und für Schüler bis 14 Jahre wird eine Notbetreuung angeboten werden. Lehrer sollen für die Schüler Lernangebote für zu Hause erstellen. Abschlussprüfungen, insbesondere das Abitur, finden wie geplant statt. Klassenreisen ins Ausland sind bis Ende des Schuljahres gestrichen. Schulische Veranstaltung bis Ende April sind abgesagt.

Treckerdemo sorgt heute für Verkehrschaos

Harburg./Neuenfelde Heute werden wieder viele Trecker auf dem Weg in die Hamburger Innenstadt unterwegs sein. Unter dem Motto „Land schafft Verbindung – Land schafft Versorgung“ wird es südlich der Elbe zwischen 7 und 14 Uhr auf und um die Bremer Straße und den Arp-Schnittger-Stieg in Neuenfelde ungemütlich für andere Autofahrer. Denn von dort brechen die Trecker Vom Süden her auf zur Sternfahrt Richtung Hamburger Innenstadt, um auf dem Tschaikowskyplatz die Kundgebung abzuhalten.

Wahl: Diese Harburgerinnen und Harburger sitzen in der nächsten Bürgerschaft

Harburg. Das vorläufige Endergebnis der Bürgerschaftswahl ist da – und hält einige Überraschungen bereit. Da in einem Wahllokal die Stimmen der Grünen mit denen der FDP vertauscht worden waren, hat die Neuauszählung ergeben, dass die FDP doch nicht – wie am Sonntagabend bekannt gegeben – in der Bürgerschaft vertreten ist, da sie unter die 5%-Hürde fällt. Einzig die Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein rückt über ein Direktmandat in Blankenese ein. Dadurch erhöht sich die Zahl der Abgeordneten von 121 auf 122. Das aber darf nicht sein, da es zur Vermeidung eines Patts eine ungerade Zahl an Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft sein müssen. Also kommt noch ein weiterer Sitz hinzu, den die SPD zugesprochen bekommen hat. Das hat es noch nie gegeben.

Für den Wahlsieger SPD haben Dr. Melanie Leonhard (Landesliste), Sören Schumacher (Wahlkreis Harburg) und Matthias Czech (Wahlkreis Süderelbe) den Wiedereinzug geschafft. Nicht mehr dabei werden Doris Müller, Jasmin Jantzen und Birte Gutzki-Heitmann sein. Dafür sind die bisherige stellvertretende Bezirksfraktionsvorsitzende Claudia Loss und Sami Musa in der neuen Fraktion. Inwieweit sich daran noch etwas ändern, wird sich bei der Verteilung der Senatorenposten zeigen. Denn wird beispielsweise Melanie Leonhard wieder Sozialsenatorin, so muss sie ihr Bürgerschaftsmandat aufgeben oder ruhen lassen – und von der Landeliste rückt der nächste Kandidat nach.

Die Grünen schicken die Bezirksfraktionsvorsitzende Britta Herrmann (Wahlkreis Harburg) und Dr. Gudrun Schittek (Wahlkreis Süderelbe) aus der Bezirksfraktion in die Bürgerschaft. Über die Landesliste zieht Miriam Block in das Landesparlament ein. Für die CDU sind wieder mit dabei Birgit Stöver (Wahlkreis Harburg) und André Trepoll (Wahlkreis Süderelbe). Die Linke-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft Sabine Boeddinghaus ist wieder für ihre Partei am Start. Die AfD schickt Olga Petersen und Monika Winkler*. Nicht mehr dabei ist Dr. Kurt Duwe von der FDP.

*Wir hatten zuerst von zwölf Abgeordneten ohne Monika Winkler geschrieben und dies nun korrigiert.

 

Naziaufmarsch am 1. Mai: Bezirksversammlung Harburg ruft Bürger auf ein Zeichen zu setzen

Harburg. Die Harburger Bezirksversammlung möchte den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai in Harburg verhindern. Das beschloss die Versammlung am Dienstag einstimmig. Für diesen Tag rufen Neonazios der Partei „Die Rechte“ mit rassistischen und antisemititischen zu einer Demo unter dem Motto: „Zuwanderung bewirkt Sozialabbau. Gegen die rote und die goldene Internationale - Heraus zum 1. Mai“ auf.

„Die Saat der AfD geht auf“, so Ulla Taha von den Linken. Sie erinnerte an Hanau und andere. Es seien auch keine Fremden. „Es sind unsere Freunde, Nachbarn, Kollegen.“ Das Problem so Taha heiße Rassismus. „Es ist die Hetze der AfD die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gibt. Die Rethorik ist ein ewiges Spielt zwischen Tabubruch und Legitimierung.“ Heute mehr denn je gehe es gegen den Faschismus. „Es ist höchste Zeit zu handeln.“

„Hanau macht sprachlos, sollte aber nicht sprachlos machen. Sondern wir sollten lauter werden“, forderte SPD-Fraktionschef Frank Richter. Es sei die Verantwortung der AfD, dass sich der DIskurs in dieser Republik verschoben habe. „Wehret den Anfängen jetzt“, so Richter. Die Sozialdemokratie sei eine der Kräfte gewesen, die sich am stätksten 1933 gegen die Nazis gewehrt habe. „Viele Genossen sind dafür gestorben. Es ist uns deshalb eine moralische Verpflichtung.“ Richter wünscht sich ein breites Bündnis am 1. Mai, „damit wir denen sagen: Nein!“

Für sprach deren Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. „Für die CDU hat sich seit 2005, seit dem braunen Spuk in Harburg, nichts geändert.“ Es sei ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte nötig. Ebenso stimmte die FDP-Fraktionsvorsitzende Viktoria Ehlers für ihre Fraktion dem Antrag zu. „Wir sind gegen jede Form von Extremismus“, so Ehlers. Weder in Harburg noch anderswo solle eine Demo gegen Zuwanderung statfinden. „Das ist unerträglich. Es ist wichtig ein Zeichen zu setzen.“ In Anbetracht der Wahlschlappe der FDP bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag sagte Ehlers mit Blick auf die Afd noch, sie hätte die Niederlage am Sonntag verkraften können, wenn auch die AfD rausgeflogen wäre.

Obwohl hart angegriffen erklärte Matthias Arft auch für die AfD „trotz ideologischer Überspitzung“ Zustimmung zum Antrag. Allerdings ollten die Menschen nicht zur Gegendemo gehen. Die trüge nur zu mehr Afmerksamkeit bei. „Bleiben Sie zu Hause“, riet Arft.

Bundesfamilienministerin Giffey und Sozialsenatorin Melanie Leonhard besuchten Kita in Harburg

Harburg. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und die Hamburger Familiensenatorin Melanie Leonhard überzeugen sich bei einem Rundgang am vergangen Freitag durch die ASB-Werkstattkita Kirchenhang von den Ergebnissen des Prüfverfahrens, das in dieser Einrichtung bereits durchgeführt wurde.

Die kostenlose Kita-Betreuung erlebt in Hamburg regen Zulauf: Mehr Kinder denn je sind in einer Kita. Neben dem umfangreichen Ausbau von Betreuungskapazitäten widmet sich der Senat zugleich der kontinuierlichen Verbesserung der Qualität – unter anderem durch Verbesserungen des Fachkraftschlüssels. Mit dem 2019 vorgestellten Kitaprüfverfahren werden die Qualitätsstandards in Kitas erstmals regelhaft und anlassunabhängig überprüft.

Das gemeinsam mit den Kita-Trägern vereinbarte Verfahren wird sukzessive in den kommenden Jahren alle Einrichtungen in Hamburg überprüfen. Eine erste Erprobungsphase ist bereits abgeschlossen.

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